CDU in Sachsen-Anhalt stimmt für schwarz-rot-grüne Regierung

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat für die Bildung der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Koalition gestimmt.
Titelbild
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, beim Landesparteitag der CDU in Magdeburg.Foto: Jens Wolf/dpa
Epoch Times22. April 2016

Die große Mehrheit eines Sonderparteitags sprach sich am Freitagabend für den ausgehandelten Koalitionsvertrag aus, wie Parteichef Thomas Webel mitteilte. Am Samstag müssen jetzt noch Parteitage von SPD und Grünen zustimmen.

Mit dem großen Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl am 13. März hatte es für die bisherige Regierungskoalition aus CDU und SPD nicht mehr für eine eigene Mehrheit gereicht. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hatten alle anderen Parteien vor der ausgeschlossen.

Bei der CDU stimmten 153 Delegierte mit Ja, 30 votierten mit Nein und 10 enthielten sich. Dies entspricht der Partei zufolge einer Zustimmung von 83,6 Prozent.

Für Montag ist die Wahl des Ministerpräsidenten geplant. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte seine Partei eindringlich zur Unterstützung des Bündnisses aufgerufen. (dpa)



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