CDU-Generalsekretär Ziemiak kündigt Kursänderung der CDU an

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der Wahl der neuen Parteiführung eine Kursänderung angekündigt. Es werde einen „neuen Kurs“ und eine „neue Diskussionskultur“ in der Partei geben, sagte Ziemiak am Sonntag dem Deutschlandfunk.

Die CDU müsse ihr Profil schärfen und in vielen Fragen eindeutiger Position beziehen. Die Christdemokraten müssten klarmachen, wofür sie stünden. Es gebe viele Menschen, „die uns gerne wählen würden, wenn sie ein klares Profil sehen würden“.

Er habe nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin von Parteiaustritten einzelner Mitglieder gehört, sagte Ziemiak. Es werde ein „hartes Stück Arbeit, diese Partei zusammenzuhalten und diejenigen auch wieder zu motivieren, die sich etwas anderes gewünscht haben“. Der in der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz unterlegene Friedrich Merz müsse weiter eine wichtige Rolle in der CDU spielen: „Friedrich Merz ist eine der wichtigsten Figuren dieser Partei.“

Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten

Ziemiak forderte, die 2016 beim Parteitag in Essen getroffene Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft müsse im nächsten CDU-Regierungsprogramm stehen. Kanzlerin Angela Merkel hatte damals trotz des gegenteiligen Votums des Parteitags an der doppelten Staatsbürgerschaft festgehalten. Demnach können in Deutschland geborene Kinder neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten, wenn diese einen ausländischen Pass haben.

Auf die Frage, was er einer Kanzlerin sagen würde, die argumentiere, die Partei sei nicht die Regierung, entgegnete Ziemiak: „Dann hätten wir viele Argumente geliefert, dass sie ihre Meinung ändert. Dafür ist auch ein Generalsekretär da, da auch mal Tacheles zu reden.“

Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Samstag in der ARD betont, Merkel „dort, wo es im Interesse der Partei notwendig ist“, Paroli bieten zu wollen. Zudem hatte sie angekündigt, die Flüchtlingskrise aus dem Herbst 2015 parteiintern im Januar noch mal diskutieren zu wollen – aber nur noch dieses eine Mal. „Ja, einmal – das können wir von den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit der Debatte um Hartz IV als Negativ-Beispiel lernen“, sagte sie mit Verweis auf den nicht enden wollenden SPD-internen Streit um die vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder angestoßene Arbeitsmarktreform.

Ziemiak will konsequent abschieben – und verwechselt Sami A. mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz

Ziemiak, Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, war am Samstag zum neuen Generalsekretär gewählt worden.

Doch für den 33-Jährigen gab es beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg gleich einen Dämpfer: Nur knapp 63 Prozent der Delegierten gaben dem Sauerländer ihre Stimme. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis könnte als Zeichen gewertet werden, dass die Partei nach dem intensiven Wettbewerb um den Parteivorsitz noch geraume Zeit braucht, um Gräben zu schließen. „Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis“, kommentierte Ziemiak. Mit dem Wechsel muss Ziemiak das Amt des JU-Chefs abgeben.

Ziemiak, der in Polen geboren wurde, bewarb sich mit einem Bekenntnis zu patriotischen und klassisch konservativen Werten. Vor den Delegierten forderte er die Erneuerung der Partei „mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“. Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. (dpa)