CDU-Generalsekretär will Wahlschlappe schnell abhaken – Söder sieht sich durch Wahlergebnisse bestätigt

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die Schlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schnell abhaken. „Gestern war ein überhaupt nicht guter Tag für die Union“, sagte Ziemiak dem Fernsehsender Phoenix. Jetzt sei es wichtig, dass die CDU in den „Arbeitsmodus“ zurückkomme.

„Das eine ist der Wahlkampf in den beiden Bundesländern – bei Bund und Ländern geht es jetzt um die Bewältigung der Corona-Pandemie und nicht um Parteipolitik“, so der CDU-Generalsekretär.

Hinsichtlich des Masken-Skandals in der CDU sagte Ziemiak, dass seine Partei „schnell, klar und entschlossen“ gehandelt habe. Es gelte „volle Transparenz, volle Aufklärung und knallhartes Vorgehen“. Man habe eine „Null-Toleranz-Politik“, wenn sich jemand in der Krise bereichere. Abgeordnete hätten einen Dienst am Volk zu leisten und nicht für die eigene Hand.

Söder sieht sich durch Wahlergebnisse bestätigt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht sich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in seiner Corona-Politik bestärkt. Die grundlegende Strategie von „Umsicht und Vorsicht“ sei bestätigt worden, sagte der CSU-Chef am Montag in München. Nicht die Strategie sei abgestraft worden, es gebe aber eine „Skepsis gegenüber dem Management“.

Dieses müsse „effizienter“ werden. Als Beispiele nannte er eine schneller Auszahlung von Wirtschaftshilfen und eine Verbesserung der Teststrategie. Zudem müsse die Impfgeschwindigkeit erhöht werde, unter anderem durch einen „Abbau von Dokumentationen“.

Linnemann macht Probleme in Corona-Politik für Wahlschlappen verantwortlich

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen im Südwesten auch im Corona-Management der Bundesregierung. „Die anhaltenden Probleme bei der Impfstoff-Verteilung lassen die Menschen verzweifeln“, sagte Linnemann der „Welt“.

„Die CDU muss jetzt endlich beweisen, dass sie Corona-Management kann“, forderte er. „Die Regierung muss jetzt umschalten von einer Strategie der Risikovermeidung zu einem Risikomanagement.“

Linnemann warnte davor, die Verantwortung für die Niederlagen beim neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu sehen. Dies wäre falsch, sagte er. Vielmehr müsse sich die CDU „als Partei von der Regierung emanzipieren“, sagte Linnemann. „Wer so lange Regierungsverantwortung trägt wie unsere Partei, wird unweigerlich träge.“

Ein Signal für die Entscheidung in der K-Frage sieht Linnemann in den Ergebnissen der Landtagswahlen nicht. „Armin Laschet hat weiterhin die besten Chancen, als Kanzlerkandidat für die Union in den Bundestagswahlkampf zu ziehen“, sagte er.

CDU hält trotz Wahlschlappe an Fahrplan zur Klärung der Kanzlerfrage fest

Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Die Partei werde am bisherigen Fahrplan festhalten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag (15. März) im „Morgenmagazin“ der ARD. „Über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten wir nach der Osterpause“, sagte er.

Ziemiak riet dringend von Personaldebatten ab – auch eine Kabinettsumbildung halte er nicht für nötig. Mit Blick auf die zuletzt wegen ihres Corona-Krisenmanagements kritisierten CDU-Bundesminister für Wirtschaft und Gesundheit sagte Ziemiak, er halte es für nicht richtig, nun die Schuld „bei Einzelnen abzuladen – auch nicht bei Peter Altmaier, auch nicht bei Jens Spahn“.

Vielmehr müssten die Verantwortungsträger in Bund und Ländern nun alles daran setzen, ihr Corona-Krisenmanagement zu verbessern. Die derzeitige Corona-Lage „bedrückt“ die Menschen, sagte Ziemiak. „Beim Testen und Impfen müssen wir jetzt Gas geben“, sagte er. „Das ist etwas, das die Menschen in Deutschland bewegt.“

Präsidium und Vorstand der CDU beraten am Vormittag über die Wahlergebnisse. CDU-Chef Armin Laschet hat sich bislang noch nicht dazu geäußert, am frühen Nachmittag will er vor die Presse treten. Laschet ist Anwärter auf die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU, auch CSU-Chef Markus Söder gilt als möglicher Kandidat.

CDU-Vizechefin Silvia Breher führte die schlechten Ergebnisse im Südwesten auch darauf zurück, „dass die CDU mit eigenen Themen zu wenig sichtbar geworden ist, es nicht geschafft hat, ihr Politikangebot durchzusetzen und den Wählerinnen und Wählern attraktiv zu machen“. Im Sender Bayern 2 verwies sie zudem auf den Gegenwind durch die Maskenaffäre um die Geschäfte von Unionsabgeordneten.

„Die Maskenaffäre ist ein unfassbarer Vorgang, da ist so viel Vertrauen verloren gegangen“, sagte Breher. „In der jetzigen Zeit, in der alle wirklich auf dem Zahnfleisch laufen, in der alle so angespannt sind und diese Situation wirklich reicht, dann auch noch diese Affäre zu haben, wo Politiker persönlich einen Nutzen gezogen haben, das ist nicht nachvollziehbar.“

Röttgen nennt Wahl „Weckruf für die gesamte CDU“

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich nach dem Absturz der Christdemokraten bei den Landtagswahlen besorgt über den Zustand der Partei gezeigt. „Die Ergebnisse der CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf für die gesamte CDU“, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag.

Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Wenn die CDU in ihren ehemaligen Stammländern bei Anfang oder Mitte 20 Prozent liege, „dann liegt das auch an der Popularität der Amtsinhaber, aber damit allein lassen sich solche Wahlergebnisse nicht vertreten“, sagte Röttgen. „Es wäre ein schwerer Fehler, uns das vorzumachen.“ Er fügte hinzu: „Die CDU insgesamt muss gegensteuern.“

Die CDU müsse nun drei Themen aufgreifen, sagte Röttgen. Als ersten Punkt nannte er, dass „zügig und verlässlich“ dargestellt werden müsse, „dass und wie Impfen und Testen Teil unserer Strategie zur Pandemiebekämpfung sind“. Zudem müsse die CDU die Maskenaffäre lückenlos aufklären und Konsequenzen daraus ziehen.

„Und die CDU muss unseren programmatischen Aufbruch für die anderen Themen neben Corona und für die Zeit nach der Pandemie formulieren“, sagte Röttgen, der gegen Armin Laschet und Friedrich Merz ins Rennen um die CDU-Spitze gegangen war. Dabei setzte sich im Januar Laschet gegen seine beiden Mitbewerber durch.

Blume: Nachbesserungen bei der Corona-Politik

CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte am Sonntagabend in der Internetsendung „Bild live“ schnelle Nachbesserungen bei der Corona-Politik. „Die Wahlergebnisse sind so schlecht, dass man nicht sagen kann: Einfach weiter so“, betonte Blume. Das sei keine Kritik an der Strategie der Corona-Bekämpfung. Aber: „An der Umsetzung hapert es.“

Blume nannte konkret die Themen Testen, Impfen und digitale Hilfsmittel wie die Corona-App. „Mir fällt es gerade schwer zu sagen, was da wirklich extra gut läuft. Es ist alles immer ein bisschen zu langsam, zu spät“, sagte er.

Die CSU wolle, „dass wir wieder in die Erfolgsspur kommen. Dazu müssen wieder ein paar Dinge gelingen.“

Dobrindt: Es lag an der schlechten Pandemie-Bekämpfung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt führt das schlechte Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor allem auf die Defizite bei der Pandemie-Bekämpfung zurück und fordert inhaltliche Konsequenzen. „An diesen Wahlergebnissen gibt es nichts schönzureden“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“.

„Natürlich waren die Vorfälle über die Maskenaffäre ein zusätzlicher negativer Punkt, aber der Abwärtstrend der Union in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war schon davor deutlich erkennbar.“

„Es ist einfach zu vieles, was zur Zeit nicht überzeugend gut funktioniert“, erklärte Dobrindt. Er forderte, dass die Union inhaltliche Konsequenzen aus den schlechten Wahlergebnissen ziehen müsse. „Wir müssen zurück auf die Erfolgsspur kommen und das heißt, die aktuellen Herausforderungen lösen und einen Reformplan für Deutschland vorlegen“, betonte der CSU-Landesgruppenchef.

Bei den Landtagswahlen musste die CDU deutliche Verluste hinnehmen. In beiden Bundesländern verbuchten die Christdemokraten jeweils ihr bislang schlechtestes Ergebnis. In Baden-Württemberg ist noch offen, ob Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Bündnis mit den Christdemokraten fortsetzt. Er könnte auch in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP weiter regieren. (afp)