Rassismus-Debatte: CDU-Generalsekretär kritisiert Esken

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Äußerungen über Rassismus bei der deutschen Polizei kritisiert. „Rassismus muss bekämpft werden“, sagte Ziemiak der „Bild“. Polizistinnen und Polizisten, „die für unsere Sicherheit jeden Tag den Kopf hinhalten“, dürften aber nicht vorverurteilt und pauschal an den Pranger gestellt werden.

Das sei das „falsche politische Signal“, so Ziemiak. Esken hatte zuvor eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der Polizei in Deutschland gefordert. Auch in Deutschland gebe es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, sagte die SPD-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüber, hatte sie hinzugefügt.

Rassismusvorwürfe stützen sich meist auf Einzelfälle

Wie ernsthaft das Problem verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster bei der Polizei wirklich ist, kann gar nicht dargelegt werden. Es gibt zu wenige empirische Studien, die solche Vorwürfe belegen würden. Das sagt auch die Grünen-Innenpolitikern Mihavic. Es werde „leider oft von den Innenministerien blockiert, solche Untersuchungen durchzuführen. Da würden wir uns mehr Offenheit wünschen“, so Mihavic. Inwiefern also von Einzelfällen auf die Gesamtheit der Polizei geschlossen wird, sei weiterhin unklar.

Aktuell sind in Deutschland auch nur wenige solcher Fälle bekannt, wie der von Thorsten W. aus Hamm. Dem Mitarbeiter der Polizeiverwaltung wird die Unterstützung einer mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Hierzulande kommt es aber dennoch oftmals zu einer Verallgemeinerung von Rechtsextremismus in Polizeibehörden. Dazu äußerte sich unlängst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Es gibt […] keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten so strukturell in Frage zu stellen.“

Ausbildung von Extremismusbeauftragten in NRW

Seit Anfang letzter Woche werden in NRW sogenannte Extremismusbeauftragte für jede der 50 Behörden im Land ausgebildet. Sie sollen speziell den Verdachtsfällen des Rechtsextremismus nachgehen. Wo genau die Grenze zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ verläuft, scheint sehr ungenau zu sein.

Anlass zur Ausbildung solcher Beauftragten waren Berichte über Fälle von Polizeibeamten, die sich in Chatgruppen extremistisch oder rassistisch geäußert hatten, auch wenn dahingehend oft nicht unterschieden werden konnte, ob es sich um tiefliegende verfassungsfeindliche Überzeugungen gehandelt habe.

Zukünftig sollen solche Beauftragte beurteilen, ob Äußerungen oder Handlungen von Beamten den Verdacht einer extremistischen Überzeugung nähren und damit mögliche dienstrechtliche Konsequenzen rechtfertigen. (nk/so/dts)