CDU-Generalsekretär fordert Präventivgewahrsam für Blockierer bei Klimaprotesten

Angesichts der Blockadeaktionen von Klimaaktivisten hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gefordert. „Genau wie Hooligans sollten auch Blockierer schon vor angekündigten Aktionen konsequent und so lange wie möglich in präventiven Gewahrsam genommen werden“, sagte Czaja der „Welt am Sonntag“ („WamS“). Die Zeitung berichtete unter Berufung auf eigene Recherchen, dass Aktivisten der Gruppe Letzte Generation dieses Jahr bundesweit bereits mehrere hundert Straßen blockiert hätten.

Zum Teil klebten sich die Aktivisten dabei fest und betonierten sich jüngst in Berlin sogar ihre Hände ein. Berlin registrierte laut „WamS“ 149 Blockaden, Hessen 34, Baden-Württemberg 17, Bayern acht, Sachsen fünf, Brandenburg vier, Nordrhein-Westfalen und Bremen drei. Hamburg habe 213 „Aktionen“ der Gruppe registriert, worunter allerdings auch Versammlungen fallen. Allein in Berlin seien 310 Männer und Frauen in Gewahrsam genommen und 67 Strafverfahren eingeleitet worden.

In der vergangenen Woche hatte die Letzte Generation angekündigt, ihre Straßenblockaden über den Sommer ruhen zu lassen. Für den Herbst kündigte die Gruppe aber wieder Aktionen an.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „WamS“, das Ressort nehme die Ankündigung von neuen Aktionen im Herbst sehr ernst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachte zudem einen größer werdenden Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung.

„Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, sagte der Sprecher der Zeitung. Gewaltorientierte Linksextremisten nähmen auch mithilfe von Aktionsbündnissen Einfluss auf die Proteste. (AFP)