CDU-Geheimdienstexperte will AfD-Auslandskontakte durch BND aufklären lassen

Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg hat eine Beobachtung der Auslandskontakte der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) angeregt. Zur Begründung verwies er im „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) auf die Reise von AfD-Politikern in das Bürgerkriegsland Syrien, wo sie auch mit einem regimetreuen Religionsführer zusammentrafen. „Nicht umsonst muss sich die AfD zurzeit den Vorwurf als fünfte Kolonne Putins gefallen lassen.“

Das von Staatspräsident Wladimir Putin geführte Russland unterstützt den international weitgehend isolierten syrischen Machthaber Baschar al-Assad. „Nach dem Besuch von AfD-Abgeordneten in Syrien wird es Aufgabe des BND sein, die Zusammenarbeit der AfD mit Organen anderer Staaten im Blick zu haben“, sagte Sensburg der Zeitung.

Er sprach sich außerdem für eine Beobachtung der AfD im Inland durch den Verfassungsschutz aus. Es gebe „Teile in der Struktur der Partei, die als verfassungsfeindlich bewertet werden müssen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst, dagegen ist der Verfassungsschutz für die Aufklärung im Inland zuständig.

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dürfte einzelne AfD-Vertreter bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Wir haben es in Teilen der AfD-Führung mit Leuten zu tun, die Äußerungen am Rande der Legalität und mit brutaler Geschmacklosigkeit formulieren“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). Jedoch müsse die AfD seiner Meinung nach politisch bekämpft werden.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern prüfen derzeit intensiv, ob die AfD künftig offiziell beobachtet werden soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stimmt sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums dazu mit den Landesämtern ab. Es gebe eine „neue Dynamik aufgrund von Äußerungen“ aus den Reihen der AfD, sagte eine Sprecherin. (afp)