CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bekräftigt Maaßen-Kritik – Kretschmer distanziert sich von Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik am ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bekräftigt. Dabei gehe es um eine „Haltungsfrage“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Es geht nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden können. Wir waren schon immer eine Partei, die sehr unterschiedliche Positionen unter einem Dach vereinbart hat.“

Maaßen warf sie allerdings einen „Absolutheitsanspruch“ für die eigene politische Position in der CDU vor. Derjenige, der diese Position nicht teile, werde sozusagen als „politischer Gegner“ betrachtet, obwohl man der gleichen Partei angehöre.

Das ist eine Grundhaltung, die der CDU nicht angemessen ist und ich bin der Auffassung, dass es durchaus auch die Aufgabe der Parteivorsitzenden ist, darauf hinzuweisen“, so Kramp-Karrenbauer.

Sie fügte hinzu, dass Maaßen im Zuge seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorkommnissen von Chemnitz im vergangenen Jahr ihrer Meinung nach eigentlich früher hätte entlassen werden müssen. Zuletzt war die CDU-Chefin wegen Äußerungen zu Maaßen in Kritik geraten. Ihr wurde dabei vorgeworfen, dem früheren Behördenchef indirekt mit einem Parteiausschluss gedroht zu haben, was sie später dementierte. Vor allem der Zeitpunkt für ihre Äußerungen kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wurde parteiintern kritisch gesehen.

Michael Kretschmer distanziert sich von Maaßen

Unterdessen hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Maaßen für dessen Äußerungen in der Vergangenheit kritisiert. „Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“ nach einem Bericht vom Sonntag.

Maaßen hatte den Spitzenposten beim Inlandsgeheimdienst räumen müssen, nachdem er die Echtheit eines Videos zu angeblichen rechten Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr angezweifelt hatte – und sich damit auch offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte. Die Bundesregierung räumte allerdings später sogar selbst ein, dass es keine Erkenntnisse über „Hetzjagden“ gegen Migranten gab.

Mittlerweile engagiert sich Maaßen in der rechtskonservativen Werteunion und besuchte zuletzt mehrere Wahlkampfauftritte auch in Sachsen, wo am kommenden Sonntag gewählt wird.

Kretschmer sagte, schon wegen Maaßens „umstrittener Äußerungen“ hätte er ihn nicht eingeladen, „aber wir sind ein freies Land“. Wer mit ihm diskutieren wolle, könne das tun. „Ich habe Herrn Maaßen nicht eingeladen“, betonte Kretschmer, der auch CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl ist. (dts/afp/so)