CDU: Aktuelle Finanzplanungen reichten nicht, „um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten“

Der Bundeswehr fehlen laut eines Zeitungsberichts in den Jahren 2020 bis 2023 Haushaltsmittel in Höhe von rund 33 Milliarden Euro. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die vertrauliche „Finanzbedarfsanalyse 2020“ des Verteidigungsministeriums. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2020 samt Finanzplanung bis 2023 beschlossen.

Danach erhält die Bundeswehr 2020 44,9 Milliarden Euro. In den Jahren von 2021 bis 2023 sieht die Regierung allerdings einen von 44,1 auf 43,9 Milliarden Euro wieder leicht fallenden Wehretat vor. Der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) geht damit zurück, von 1,37 Prozent in 2020 auf 1,24 Prozent im Jahr 2023.

In der Finanzbedarfsanalyse aus der Planungsabteilung des Wehrressorts werden die Mittel berechnet, die „zur Erreichung multinationaler Vorgaben und nationaler Ambition“ notwendig sind. Das Papier wurde im Dezember 2018 fertiggestellt und war die Verhandlungsgrundlage in den Gesprächen mit dem Finanzministerium.

Der Vergleich der von der Bundeswehr als notwendig erachteten Mittel mit dem Bundeshaushalt ergebe für das Jahr 2020 ein Fehl von rund sechs Milliarden Euro. 2021 liege das Finanzierungsdelta ausweislich der Berechnungen bei rund zehn, im Jahr 2022 bei rund 13 und in 2023 bei rund 14 Milliarden Euro, heißt es in dem Papier des Verteidigungsministeriums.

Verteidigungsministerium braucht 51,2 Milliarden Euro – und bekommt 44,9

„Der politischen Zusage entlang der Leitplanke der 1,5-Prozent-BIP-Projektion müssen auch entsprechende steigende nachhaltige Finanzlinien folgen. Ein einzelner Jahressprung, zum Beispiel nur 2020, ohne Verstetigung mit steigendem Finanzplan hilft zwar dem Betrieb, vernachlässigt jedoch den dringenden Modernisierungsbedarf, der nur über langjährige Rüstungsinvestitionen sicher realisierbar ist“, schreiben die Bundeswehrplaner.

Genau einen solchen Einzelsprung für 2020 hat das Kabinett beschlossen. Die Mittel steigen dann um rund 1,7 Milliarden Euro auf 44,9 Milliarden Euro. Das Verteidigungsministerium aber hatte einen Bedarf von 51,2 Milliarden ausgerechnet.

Unter diesen Umständen halten die Planer des Wehrressorts „eine aufgabenorientierte Ausstattung bis zum Ende der kommenden Dekade“ für nicht erreichbar. Die Folge: Es müssten „entsprechende Priorisierungsentscheidungen getroffen“ werden, „eine Kompensation im Bereich der Rüstungsinvestitionen“ sei nicht zu vermeiden, heißt es in dem Papier weiter.

Das bedeutet: Rüstungsprojekte müssen zeitlich gestreckt oder ganz gestrichen werden. Besonders betroffen sei die NATO:

Zahlreiche zur Erfüllung der NATO-Planungsziele erforderlichen Rüstungsprojekte können nicht oder nicht zeitgerecht realisiert werden“, heißt es in dem Papier.

Haushaltsplanung „absolut unzureichend“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), warf der Regierung vor, Sicherheitsvorsorge nach Kassenlage zu betreiben: „Wir müssen erheblich mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen“, sagte Otte der „Welt am Sonntag“.

Die aktuellen Finanzplanungen reichten nicht aus, „um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten“. Für die nötige Modernisierung der Truppe seien „1,5 oder zwei Prozent vom BIP noch konservativ veranschlagt“, so Otte weiter.

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, nannte den Haushalt „absolut unzureichend“. Die Wiedererlangung der Einsatzbereitschaft werde um Jahre verschoben, die Folgen für die Glaubwürdigkeit der Regierung in Bundeswehr und NATO seien „verheerend“, sagt der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes weiter.

Kritik kommt auch aus der Berliner Botschaft der Vereinigten Staaten. „Die Bundesregierung hat sich ihren NATO-Verbündeten gegenüber ausdrücklich dazu verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIPs zu steigern – und eben nicht, sich noch weiter von diesem Ziel weg zu bewegen“, sagte Joseph Giordono-Scholz, Sprecher der US-Botschaft, der „Welt am Sonntag“. Man verlasse sich „auf die deutschen Zusagen“. (dts)