CDU-AfD-Fraktion „Fortschritt Frankenstein“ seit Donnerstag offiziell – Ehepaar Schirdewahn lässt sich nicht trennen
Monika Schirdewahn (CDU) und ihr Ehemann Horst Franz Schirdewahn (AfD) bilden seit Donnerstag im Gemeinderat Frankenstein eine gemeinsame Fraktion - trotz Verbot aus Berlin.
Wahlplakate von AfD und CDU in Brandenburg, Juli 2019.
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
Unbeirrt des politischen Drucks aus Berlin und auch vom CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land gibt es seit Donnerstag im Gemeinderat von Frankenstein eine Fraktion aus CDU und AfD. Die Fraktion unter dem Namen „Fortschritt Frankenstein“ wurde in der Gemeinderatssitzung offiziell verkündet.
Den mutigen Schritt zur Überbrückung von Ausgrenzung und Spaltung, der nicht nur die politische Landschaft beherrscht, sondern auch quer durch die Bevölkerung geht, wagte das Ehepaar Schirdewahn, Monika (CDU) und Horst Franz (AfD) in der 950-Einwohner-Gemeinde in der Pfalz.
Ungeliebte Demokratie
Bundesweit hatte der Schritt nicht nur für Schlagzeilen, sondern auch für politische Debatten gesorgt. Laut dem Ehepaar Schirdewahn handele es sich jedoch bei der Fraktionsbildung um einen normalen demokratischen Vorgang.
Doch was sagt der Bürgermeister von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) dazu?
„Ich denke, es ist ein legitimes, demokratisches Mittel, einen solchen Zusammenschluss zu bilden.“
(Eckhard Vogel, Bürgermeister von Frankenstein)
Laut Vogel sei allerdings die Frage, ob das moralisch zu rechtfertigen sei. Er nannte es gar einen Wahlbetrug an den CDU-Wählern, so der FWG-Bürgermeister im Juli gegenüber dem „SWR“.
Berliner Bann – Parteiausschluss droht
Offenbar sieht das die CDU anders. Der Kreisverband aberkannte Monika Schirdewahn sogleich den CDU-Vorsitz im Ort und machte sich an die Arbeit, beim zuständigen Parteigericht des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz in Neustadt einen Parteiausschluss zu beantragen, wegen Verstoßes gegen die Beschlusslage der Bundes-CDU in Berlin – den mächtigen Kooperationsbann gegen die AfD von Angela Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Entscheidung wird für Mitte September erwartet.
Trinkwasser für das Schliertal
Nach Angaben des Senders „SWR“ gaben die Schirdewahns als Grund für den parteiübergreifenden Zusammenschluss unter anderem an, dass es in Frankenstein eine politische Kontroverse um Trinkwasser gebe. Von dem Fall sind die Schirdewahns selbst auch betroffen, wie auch weitere Anwohner. Laut Gemeinde seien die Häuser im betroffenen Schliertal als Wochenendhäuser gebaut worden und nicht als dauerhafte Wohnhäuser. Deshalb hätten die Bewohner auch keinen Anspruch auf einen Wasseranschluss. Diese sehen das jedoch anders. (sm)
Im Video: Der SWR berichtet über den Sachverhalt in Frankenstein und das Trinkwasserproblem. Die Kommentare gehen bereits einen Schritt weiter …
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