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Baden-Württemberg überprüft Vergabe

Bundesweite Einführung von Bezahlkarte verschiebt sich

Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Migranten und Flüchtlinge wird sich verzögern – durch eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe.

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Ein Migrant mit einer Debitcard.

Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Die bundesweite Einführung der geplanten Bezahlkarte für Migranten und Flüchtlinge wird sich laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung verzögern. Grund sei eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe.
Ein Anbieter habe im laufenden Bieterverfahren Rechtsmittel eingelegt, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf informierte Kreise.

Nachprüfung durch Baden-Württemberg

Die Vergabe-Entscheidung hätte demnach eigentlich zum 15. Juli erfolgen sollen. Möglich sei jedoch nun eine Verzögerung um mehrere Wochen.
Zunächst solle ein Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer Baden-Württemberg erfolgen, hieß es. Unabhängig von der bundesweiten Entscheidung wurde die Bezahlkarte in einigen Landkreisen allerdings bereits eingeführt.
Mehr dazu

Weniger Bargeld und Überweisungen ins Ausland

Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen.
Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein. Dies soll abschreckend auf Migrantinnen und Migranten wirken.
Kritiker weisen darauf hin, dass die bargeldlose Bezahlung nicht überall möglich sei, zum Beispiel häufig nicht auf Märkten und in kleineren Geschäften. Zudem bedeute das System eine Drangsalierung der Betroffenen. (afp/red)

Kommentare

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malvoisinevor 9 Monaten

Die Bezahlkarte wird der erste Schritt sein auf dem Weg dahin, zum Schluss nur noch Menschen im Land zu haben, die wegen echter Gefahr in ihrem Heimatland kommen.

Wie komme ich dazu, hier wildfremde Menschen mit meiner Arbeit durchzufüttern, die nicht die leiseste Absicht haben, etwas beizutragen, während gleichzeitig die Rentner darben?

Montgelasvor 9 Monaten

Ach - hat da vielleicht ein linksgestricktes Element die Ausschreibung mit Absicht fehlerhaft gestaltet?