Bundesweite Einführung von Bezahlkarte verschiebt sich

Die bundesweite Einführung der geplanten Bezahlkarte für Migranten und Flüchtlinge wird sich laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung verzögern. Grund sei eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe.

Ein Anbieter habe im laufenden Bieterverfahren Rechtsmittel eingelegt, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf informierte Kreise.

Nachprüfung durch Baden-Württemberg

Die Vergabe-Entscheidung hätte demnach eigentlich zum 15. Juli erfolgen sollen. Möglich sei jedoch nun eine Verzögerung um mehrere Wochen.

Zunächst solle ein Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer Baden-Württemberg erfolgen, hieß es. Unabhängig von der bundesweiten Entscheidung wurde die Bezahlkarte in einigen Landkreisen allerdings bereits eingeführt.

Weniger Bargeld und Überweisungen ins Ausland

Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen.

Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein. Dies soll abschreckend auf Migrantinnen und Migranten wirken.

Kritiker weisen darauf hin, dass die bargeldlose Bezahlung nicht überall möglich sei, zum Beispiel häufig nicht auf Märkten und in kleineren Geschäften. Zudem bedeute das System eine Drangsalierung der Betroffenen. (afp/red)