Bundeswehr: Kaufkraft des Sondervermögens schrumpft auf 87 Millarden

Aus 100 Milliarden werden 87 Milliarden. Die Kaufkraft des Sondervermögens für die Bundeswehr wird durch die derzeitige Zinslast immer weniger. Da das Finanzministerium von deutlich höheren Aufwendungen für die Zinsen ausgeht, wurden diese massiv angehoben. So würden rund 13 Milliarden Euro für Zinszahlungen für die Bundeswehr fällig, wie die Fachzeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik“ am 31. Januar 2023 berichtete.

Da das Sondervermögen über Schulden finanziert wird, klingt es wie ein Teufelskreis: Je höher die Zinsen für die aufgenommenen Kredite oder je länger die Laufzeiten, desto höher wird auch die Zinslast.

Schon im letzten Jahr, als das Sondervermögen abzüglich der Zinsen noch 92 Milliarden Euro umfasste, musste die Bundeswehr mit sechs Projekten weniger auskommen. Demnach würden die verfügbaren Mittel in diesem Jahr dann noch um weitere 5 Milliarden Euro gekürzt.

Die Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen und des Hauptbodenkampfsystems wären Beispiele für langlaufende Projekte, für die laut Insidermeinungen letztlich nur noch bis zu 60 oder 70 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden – die Mehrwertsteuer noch nicht berücksichtigt.

Pistorius: 100 Milliarden für die Bundeswehr reichen nicht

Wie der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ mitteilte, hält er den Finanzbedarf der Bundeswehr nicht für gedeckt. „Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen“, sagte der SPD-Politiker.

„Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten.“ Auf die Frage, ob es denn dann beim regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr bleiben könne, erwiderte Pistorius: „Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht.“

Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach Beginn des Russland-Ukraine-Krieges auf den Weg gebracht worden.

Pistorius hatte jüngst Gespräche mit der Rüstungsindustrie angekündigt, um durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstandene Lücken bei der Bundeswehr möglichst rasch zu schließen. Mit Blick auf die jüngst angekündigte Überlassung von 14 Leopard-2-Panzern sagte Pistorius der „SZ“: „Natürlich machen wir uns auf den Weg, Ersatz zu beschaffen.“ Panzer stünden aber nicht irgendwo „im Regal zum Mitnehmen“.

Pistorius: „Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen.“

Die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 bezeichnete der Minister als Fehler. „Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen.“

Er meine das gar nicht wegen der heutigen Situation. „Unsere Parlamentsarmee gehört in die Mitte der Gesellschaft.“

Früher saßen eben an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige. Auch dadurch gab es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft.“

Aber das lasse sich nicht einfach so zurückholen. Jetzt müsse man die Bundeswehr so attraktiv machen, dass sich gute junge Leute für sie interessieren und sich bewerben. Auf die Frage, ob das reiche, sagte Pistorius: „Wenn Sie mich fragen, Jahrgang 1960, was ich davon halte, dass man eine Pflicht erfüllt, auch für den Staat, dann würde ich jederzeit sagen: Ja!“

Er habe aber ein Problem damit, jüngeren Generationen jetzt eine Pflicht aufzubürden. „Deswegen bin ich zurückhaltend. Aber man sollte mit denen offen darüber diskutieren, die es betrifft, da wir gerade eine Entfremdung zwischen Teilen der Gesellschaft und dem Staat wahrnehmen“, ergänzte er unter Verweis auf Angriffe gegen Feuerwehrleute und Polizisten. (dpa/il)