Bundestagsvizepräsident: Der AfD drohen bis zu 390.000 Euro Strafe

Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohen der AfD wegen möglicherweise illegaler Parteispenden aus der Schweiz Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe.

„Im Raum stehen bis zu 390.000 Euro an Strafzahlungen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die AfD soll im vergangenen Jahr 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten haben.

Die Bundestagsverwaltung werde den Sachverhalt aufklären und die notwendigen rechtlichen Konsequenzen ziehen. „Die finanziellen Konsequenzen für die AFD dürften in jedem Fall erheblich sein“, sagte der FDP-Politiker. Er könne das Verhalten von Fraktionschefin Alice Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, so Kubicki weiter.

Weidel und andere Verantwortliche in der Partei „dürften gewusst haben, dass Parteispenden aus dem außereuropäischen Ausland entweder sofort zurückzuweisen oder aber unverzüglich dem Bundestagspräsidenten auszuhändigen sind“. Dass das offensichtlich nicht geschehen sei, sei „unerklärlich“, sagte Kubicki den Funke-Zeitungen.

Die Bundestagsverwaltung hatte am Montag Aufklärung von der AfD gefordert. Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, es sei denn, der Spender ist Deutscher oder EU-Bürger. Spenden über 50.000 Euro müssen zudem unverzüglich der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. (dts)