Bundestagsdebatte: Haushaltspläne, Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales

Der Bundestag startet mit einer Aussprache über die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag in die Woche der abschließenden Beratungen über den Etat 2019.

Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben – und unter anderem Familien entlasten.

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Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet – das Vermeiden neuer Kredite wird auch als „Schwarze Null“ bezeichnet. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte so auf 26.520 Euro gedrückt werden.

Trotz laufender Tilgung liegt die Schuldenlast aber immer noch bei rund zwei Billionen Euro. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen, stehen vor allem Familien im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der „Kalten Progression“ zu mindern.

Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen geplant. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat Arbeit/Soziales, auch wegen der Rentenzuschüsse, der größte Posten. Wirtschaft und FDP kritisieren zu hohe Sozialausgaben, zudem wird angesichts sprudelnder Einnahmen eine große Steuerreform gefordert.

Wegen der langen Regierungsbildung ist es schon die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr, erst wurde im ersten Halbjahr der verzögerte Haushalt für das laufende Jahr beschlossen, nun folgt der Haushalt für 2019. Es gibt immer eine Aussprache über alle Einzeletats der Ministerien nach Vorlage eines Regierungsentwurfs (1. Lesung), dann erfolgen die Veränderungen durch das Parlament und am Ende eine weitere Haushaltswoche mit der finalen Aussprache über alle Etats mit der abschließenden Abstimmung über den Bundeshaushalt. (dpa)