Bundestag debattiert über Impfstrategie – Linke: Vertrauen ist die „härteste Währung“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies in einer Aktuellen Stunde des Bundestags am 16. Dezember ein von der Opposition gefordertes Impfgesetz zurück und rechtfertigte die stattdessen geplante Verordnung. Das Parlament habe im Bevölkerungsschutzgesetz die rechtlichen Grundlagen für die Festlegung der Reihenfolge bei den Impfungen geschaffen.

Demnach hätten Ältere, vulnerable Gruppen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens ebenso Vorrang wie jene, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gebraucht würden, sagte Spahn. Er verteidigte erneut die Entscheidung, die Impfstoffe gegen das Coronavirus gemeinsam auf EU-Ebene zuzulassen und auf eine Notfallgenehmigung, wie sie in Großbritannien erfolgt ist, zu verzichten. „Impfen ist der Weg raus aus der Pandemie“, erklärte Spahn.

Es sei richtig, die Priorisierung der zu Impfenden per Rechtsverordnung zu regeln, stimmte die CDU-Abgeordnete Karin Maag zu. Im Bevölkerungsschutzgesetz seien die Kriterien für die Reihenfolge festgeschrieben, zudem könne sich bei der Zulassung weiterer Impfstoffe die Notwendigkeit von Nachbesserungen ergeben. Hier ermögliche die von Spahn geplante Rechtsverordnung mehr Flexibilität.

Der AfD-Politiker Paul Podolay hinterfragte, ob vor einer zweiten COVID-Impfung ein PCR-Test erfolgen solle. Schließlich sei in den Richtlinien von BioNTech festgehalten, dass sich der Impfling nicht zwischendurch mit SARS-CoV-2 infiziert solle. Wie wolle man das prüfen? Er kritisierte weiter, dass die Nebenwirkungen über eine App von den „Versuchskaninchen“ selbst gemeldet werden sollen.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar wandte sich gegen das aus der Opposition geforderte Impfgesetz. Das Bevölkerungsschutzgesetz lege klar fest, dass alte Menschen und solche mit Vorerkrankungen ein besonderes Infektionsrisiko hätten.

Frage über Leben und Tod ist Vertrauensfrage

Demgegenüber sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, es gehe bei der Reihenfolge der Impfungen um eine Frage über Leben und Tod. Daher wundere es ihn, dass diese „Grundrechtsfrage“ im „Hauruck-Verfahren“ auf dem Verordnungsweg geregelt werden solle.

Dieses „Übergehen“ des Parlaments sei politisch inakzeptabel und verfassungsrechtlich bedenklich. Die FDP will am 17. Dezember ein Impfgesetz einbringen. Sie wirft der Regierung vor, dass dies deren Aufgabe gewesen sei. Ein Gesetz müsse von den Bundestagsabgeordneten verabschiedet werden, weil diese auch vor Ort nah am Bürger wären, während die Regierung „ganz weit weg“ ist.

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung vor, mit der geplanten Rechtsverordnung vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Der Wissenschaftliche Dienst habe ganz klar gesagt, dass die Erarbeitung einer Impfstrategie Aufgabe des Parlamentes sei und nicht die der Regierung. „Ein demokratisches Gemeinwesen verträgt keine Geheimnistuerei“, betonte sie. Für Lötzsch ist Vertrauen „die härteste Währung“. Und Impfen sei nun einmal Vertrauenssache.

Sie gab auch zu bedenken, dass die Pharmaindustrie nicht uneigennützig handele, sondern es gehe um einen Markt von Milliarden Euro. Die EU-Kommission wolle aber die Pharmaverträge mit dem Hinweis auf das „Geschäftsgeheimnis“ nicht offenlegen. „Ich denke, wir dürfen niemals hinnehmen, dass Geschäftsgeheimnisse von Konzernen schwerer wiegen als das berechtigte Informationsinteresse der Bevölkerung“, sagte Lötsch.

Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen warf die sinkende Impfbereitschaft der Bevölkerung in die Debatte ein. Auf Twitter schrieb er:

Weniger als 50% der Bevölkerung will sich derzeit gegen #Corona impfen lassen. Im Frühjahr waren es noch fast 80%. Wir vernachlässigen derzeit den wichtigsten Baustein der Impfaktion: Die Menschen zu überzeugen. Die Impfbereitschaft muss deutlich steigen! https://t.co/tFBIwuVdSb

— Janosch Dahmen (@janoschdahmen) December 16, 2020

Der Impfstoff sei k„ein Zauberstab“, zeige aber ein „Licht am Ende des Tunnels“.

Auch AfD-Politiker Steffen Kotré erklärte, dass es einem zu denken geben sollte, wenn sich Menschen aus Gesundheitsberufen nicht mit dem neuartigen Impfstoff impfen lassen wollen. Er erinnerte an die „Hysterie“, die schon bei der Schweinegrippe maßlos übertrieben gewesen sei und Impfschäden zurückgelassen habe. Man habe es eher mit einem Experiment als mit einer Impfung zu tun.

Kritik an AfD-Einwänden

Martina Stamm-Fibich (SPD) zeigte sich verärgert über die Ausführungen der AfD. Schließlich ginge es bei der Impfung um Vertrauen. Sie versuchte, die Einwände zu entkräften: „Es ist einfach so unterirdisch und so unwissenschaftlich, was Sie hier gesagt haben, dass es beinahe schmerzt.“

Sie bezeichnete den Impfstoff als „Weihnachtsgeschenk“ und wies auf die bevorstehende „Herkulesaufgabe“ hin. Wenn der Impfstoff zugelassen und verfügbar gemacht würde, könnten nicht alle Impfwilligen sofort geimpft werden. Auch wenn andere sich gern impfen lassen wollten, müsse die Priorisierung gewahrt werden. Bis alles wieder normal laufe, sei es ein weiter Weg.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein erinnerte an Katharina die Große, die sich 1768 gegen Pocken impfen ließ. Wenn man auf die Geschichte zurückblicke, könne man die Erfolge sehen. Da brauche es keine pseudowissenschaftlichen Argumente. Er warf der AfD vor, mit ihrer Haltung die Menschen zu verunsichern. „Sie wagen es, von einer Impfpflicht zu fabulieren“, adressierte Nüßlein die Partei. Dabei debattiere man über eine Priorisierung bei der Impfstoffverteilung. Das sei doch gerade das Gegenteil einer Impfpflicht.

Der CDU-Politiker Rudolf Henke erklärte, dass eine mRNA-Impfung nach seinem Kenntnisstand keinen Einfluss auf die menschliche DNA habe, wie von Kritikern befürchtet. Dies sei eine „Fehlführung der Bevölkerung, das ist einfach wissenschaftlich nicht belegt“. Er sehe in den mRNA-Impfstoffen auch den Vorteil, dass die vielseitig kritisierten Adjuvantien nicht vorhanden seien.

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte angekündigt, ihre Entscheidung zur Zulassung des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer am 21. Dezember treffen zu wollen. Es wird mit einem positiven Votum gerechnet. Wenige Tage später sollen die Impfungen in Deutschland beginnen. Bis Freitag, 18. Dezember, will Spahn seine Verordnung vorlegen. Grundlage dafür sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut.

Im Dezember sollen bei einer Zulassung 400.000 Impfdosen in Deutschland zur Verfügung gestellt werden, im Januar drei Millionen. Die Regierung geht davon aus, dass im ersten Quartal 11 bis 13 Millionen Impfdosen bereitgestellt werden können. Dies reicht für eine flächendeckende Versorgung jedoch nicht aus.

(mit Material von afp)