Bundestag: Beratung Bundeshaushalt – Scholz plant Ausgaben von 360 Milliarden Euro, ohne Klimaschutz

Im Bundestag beginnt die wichtige Haushaltswoche. Von diesem Dienstag an beraten die Abgeordneten über den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2020. Die Opposition hat ihn bereits vorab kritisiert.

Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, Schwerpunkte liegen bei Arbeit und Sozialem sowie der Entlastung von Familien mit geringen Einkommen. Trotz schwächelnder Konjunktur will der Vizekanzler zudem die schwarze Null halten.

Der mit Abstand größte Einzeletat mit mehr als 148 Milliarden Euro ist wie immer der für Arbeit und Soziales. Alleine gut 100 Milliarden fließen als Zuschuss an die Rentenkasse.

Allerdings hat er die Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht eingerechnet, die die Bundesregierung am 20. September beschließen will. Es gibt Forderungen, dass dafür neue Schulden aufgenommen werden sollen – Scholz und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben dies aber bisher immer zurückgewiesen.

Im Herbst steht zudem eine neue Steuerschätzung an, die wegen der Konjunkturflaute einen weiteren Dämpfer geben dürfte. Bezogen auf Bund, Länder und Kommunen „könnten die Steuereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Mai angenommen“, sagte das Mitglied des Kreises der Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dem „Handelsblatt“.

Die Opposition fordert zudem höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur. „Das ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Montag in Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach vom „Haushalt des Stillstands“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, die dringlichste Frage dieser Zeit, die der Klimakrise, werde nicht beantwortet. Alle drei Fraktionen bemängelten, die Bundesregierung setze falsche Prioritäten. Die FDP verlangt für Investitionen Umschichtungen, Grüne und Linke wollen dafür die schwarze Null aufgeben. (dpa)