Bundestag: Anträge der Grünen und Linken zu Kinderrechten während der Corona-Pandemie
Das Bundestagsplenum am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) steht erneut stark im Zeichen der Corona-Krise. Gleich am Morgen steht das Pandemieschutzgesetz auf der Tagesordnung, bei dem es unter anderem um den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die Finanzierung von Corona-Tests geht.
Beim Sozialpaket II geht es anschließend besonders um die Erhöhung des Kurzarbeitergelds und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Zusätzliche Hilfsmaßnahmen sind für den Kulturbereich vorgesehen.
Unter den weiteren Themen sind mögliche zusätzliche Kreditlinien für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die weiter stockende Wahlrechtsreform, die Aufteilung von Maklerkosten, Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie das Verbot der Verbot der Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole.
Live: Kinderrechte während der Corona-Pandemie:
Ab 13:28 Uhr debattiert der Bundestag über zwei Anträge, welche die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen eingebracht haben. Der Antrag der Linken ist überschrieben mit „Kindergipfel durchführen – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“ (19/19145).
Der Titel des Antrags der Grünen lautet „Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen“ (19/19146). Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant. Anschließend sollen die Vorlagen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden.
Pandemieschutzgesetz und weitere Corona-Hilfen:
(afp/sk)
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