Druck aus dem Kanzleramt: Bundesregierung streicht konkrete Ziele aus Klimaschutzplan

„In unserem Entwurf haben wir auf Bitten des Kanzleramtes noch einige Änderungen vorgenommen“, teilte die SPD-Politikerin in Berlin mit. Sie habe nachgegeben, um die Abstimmung mit den anderen Ministerien nicht noch länger hinauszuzögern.

Im aktuellen Entwurf ist nur noch von einem „Abbau der Tierbestände“ die Rede. In einer früheren Fassung hatte das Ministerium empfohlen, den Fleischkonsum bis zum Jahr 2050 „entsprechend der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung“ zu reduzieren. Für die Reduzierung des klimaschädlichen Stickstoffüberschusses, der zum Beispiel durch Überdüngung entsteht, fehlen in der neuen Fassung konkrete Ziele.

Auch beim Verkehr macht Hendricks Zugeständnisse. In einer Fassung vom Juni war als Ziel der Bundesregierung formuliert, dass 2030 „der weit überwiegende Teil der neuzugelassenen Pkw“ elektrisch oder mit Öko-Kraftstoff betrieben werden solle. Stattdessen heißt es nun: „Bis 2030 strebt die Bundesregierung eine signifikante Absenkung der Emissionen von PKW an.“ Die Elektrifizierung der Neuwagenflotte werde dabei einen „maßgeblichen Beitrag“ leisten.

Aus einem ersten Entwurf waren auf Drängen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits konkrete Ziele für den Kohleausstieg gestrichen worden. Der Klimaschutzplan soll aufzeigen, wie Deutschland das Klimaschutzabkommen von Paris umsetzen wird. Eigentlich sollte er diesen Sommer verabschiedet werden. Ziel der Bundesregierung ist eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von 80 bis 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990.

„Der Entwurf des Klimaschutzplans von Umweltministerin Hendricks ist als Tiger gestartet und nun als Bettvorleger gelandet“, kritisierten die Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn und Oliver Krischer. Es sei ein „Armutszeugnis dieser Bundesregierung“, wenn kaum noch eine substanzielle Maßnahme für den Klimaschutz im stehen bleibe.

„Es hat sich leider bestätigt, dass diese Bundesregierung die notwendigen Entscheidungen verweigert“, sagte Tobias Pforte-von Randow von der Umweltorganisation Germanwatch. Der Wirtschaft drohe so jahrelange Unsicherheit. Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup sagte, dem Plan fehle jede Substanz: „Kein Kohleausstieg, keine Klimaziele für die verschiedenen Wirtschaftsfelder, keine ökologische Steuerreform: Mit diesem Lückentext verhöhnt Deutschland den Geist der Pariser Klimakonferenz.“

Vergangenen Dezember hat sich die Weltgemeinschaft geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die nächste Klimakonferenz findet im November in Marrakesch statt.