Bundesregierung sichert Afghanistan neue Millionenhilfen zu

Trotz Taliban-Vorstoß hat die Bundesregierung der afghanischen Regierung noch Ende Juni deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe zugesichert. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf die protokollarische Zusammenfassung eines Treffens von Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Auswärtigem Amt und dem afghanischen Finanzministerium. Darin heißt es: „Die Bundesregierung verpflichtet sich, der afghanischen Regierung einen neuen Betrag von rund 182,6 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.“

Das BMZ will die Zahlungen bislang nicht aussetzen, obwohl die Taliban mehr als 80 Prozent der Projektregionen erobert haben, schreibt die „Bild“. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion heißt es aus dem BMZ: „Voraussetzungen und Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung von Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in von den Taliban kontrollierten Gebieten sind Gegenstand laufender Ressortabstimmungen.“

Dies kritisiert der FDP-Entwicklungsexperten Olaf in der Beek: Dass die Bundesregierung „jetzt die Voraussetzungen und Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit in den besetzten Gebieten auslotet, ist ein Skandal“, sagte er der Zeitung. Damit gebe Berlin „auch noch das letzte Druckmittel gegenüber den Taliban aus der Hand“. (dts)