Bundesregierung meldet nicht voll einsatzbereite Einheiten für NATO-Einsatz

Die Bundesregierung macht der NATO Zusagen, sich mit voll einsatzfähigen Bundeswehreinheiten an NATO-Einsätzen zu beteiligen. Eine FDP-Anfrage brachte nun zutage, dass die Verbände weder vom Personal noch von dem Equipment wirklich einsatzbereit sind.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehrsoldaten.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Epoch Times22. Januar 2020

Die Bundesregierung hat erhebliche Probleme, ihren Zusagen an die NATO nachzukommen: So hatte das Bundesverteidigungsministerium dem Bündnis angezeigt, sich ab Januar 2020 mit zwei Kampftruppenbataillonen, 40 Kampfflugzeugen sowie drei Kampfschiffen an der „NATO Readiness Initiative“ (NRI) zu beteiligen.

Es handele sich „bei diesen Kräften überwiegend um noch nicht voll ausgestattete und einsatzbereite Verbände“, heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber, über welche die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Deutschland greife, wie andere Staaten auch, für das Gros der Kräfte auf sogenannte „Individual Readiness Development Plans“ zurück, die es erlaubten, „die volle personelle und materielle Einsatzbereitschaft zu einem späteren Zeitpunkt und im Einklang mit dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu erreichen“, heißt es in der Antwort weiter.

Aus Sicht der FDP paradox

Faber kritisierte diese Argumentation: „Das ist doch paradox“, so der FDP-Verteidigungspolitiker. Das Verteidigungsministerium melde „überwiegend nicht einsatzbereite Verbände als einsatzbereite Kräfte für die schnelle Reaktionsfähigkeit der NATO. Ich frage mich ernsthaft, ob Deutschland überhaupt eine einzige Forderung der NATO vollumfänglich erfüllt“, sagte Faber der „Welt“.

Die NRI sieht als Ziel vor, insgesamt 30 Bataillone, 30 Kriegsschiffe und 30 Flugstaffeln innerhalb von 30 Tagen oder weniger einsatzbereit zu haben, um die in wenigen Tagen mobilisierbare schnelle Speerspitze (Very High Readiness Task Force, VJTF) im Ernstfall unterstützen zu können. (dts)

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