Bundesregierung plant Ausreiseverbote und sofortigen Lockdown für Corona-Regionen

Die Bundesregierung plant ein härteres Durchgreifen beim Auftreten von vermehrten Corona-Infektionen in deutschen Regionen. Mit einem sofortigen Lockdown wollen Behörden innerhalb von zwei bis drei Tagen ermitteln, wie sich das Virus verbreitet sowie Infektionsketten lückenlos verfolgen. Das bedeutet allerdings auch, dass die Bewohner der Kreise nicht mehr ausreisen dürfen.

Epoch Times14. Juli 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Landkreisen die Möglichkeit geben, im Falle akuter Corona-Ausbrüche die Reisefreiheit der Bürger zu beschränken. „Das ist ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Besuch beim bayerischen Kabinett auf der Insel Herrenchiemsee. „Das diskutieren wir jetzt mit den Bundesländern“, fügte sie hinzu.

Bislang müsse jedes Hotel in Deutschland selbst prüfen, ob ein Gast aus einem Hotspot – also einem besonders von Corona betroffenen Landkreis – stamme, erläuterte Merkel. Dann müsse es entscheiden, ob der Gast beherbergt werden könne. „Ist es nicht günstiger, der Hotspot selber sagt: Ihr könnt erst wieder wohin reisen, wenn ihr einen negativen Test habt, sonst nicht“, sagte die Kanzlerin weiter.

Zustimmung bekam sie vom Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), auf dessen Einladung hin sie an der Kabinettssitzung teilgenommen hatte. Er glaube, „das ist der richtige Weg“, sagte Söder. „Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten und auch für die Menschen in der jeweiligen Region.“

Verschärfte Maßnahmen und Tests bei Hotspots

Insoweit beraten Bund und Länder über die Verhängung von Ausreisebeschränkungen für Landkreise, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind. Demnach sollten bei Feststellung eines Infektionsherdes sofort harte Maßnahmen verhängt und Testkapazitäten hochgefahren werden.

Ziel der diskutierten Maßnahmen sei es, „sehr präzise und möglichst schnell zu reagieren“, wenn ein akuter Corona-Hotspot auftauche, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Es werde darüber diskutiert, ob in einem solchen Fall eine Ausreisebeschränkung „nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden“, sagte Braun weiter.

Großflächige Tests in Corona-Hotspots geplant

Bei einem akuten Corona-Ausbruch könnte dann entschieden werden: „Es bleiben hier in dieser Region mal alle Zuhause“, sagte er.

Dort sollte dann „flächig“ getestet werden, „so dass man nach wenigen Tagen sagen kann, wir haben alle Infektionsketten entdeckt“.

Würde festgestellt, dass der Ausbruch regional begrenzt ist, könnten die Maßnahmen genauso schnell wieder aufgehoben werden, wie sie erlassen wurden und dann schnell wieder „zur Normalität“ zurückgekehrt werden, sagte Braun weiter. Die Gespräche würden derzeit zwischen ihm und den Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer geführt.

Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung stellen eine deutliche Verschärfung der Corona-Strategie dar. Bei Umsetzung des neuen Regierungsplans dürften die Menschen aus betroffenen Regionen nicht mehr ihre Landkreise verlassen. (afp/nh/sua)