Bundesregierung: Nicht nur AfD ist Angriffsziel von Linksextremisten sondern auch die SPD

Nicht nur die AfD ist ein Ziel für Straftaten von Linksextremisten, betroffen ist auch die SPD.

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Links wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 13 Fälle thematisiert, in denen es um Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Repräsentanten der AfD ging.

Im gleichen Zeitraum befasste sich das Zentrum zudem mit vier Angriffen auf die SPD, zwei Angriffen auf die CDU und jeweils einem Fall, der FDP und Grüne betraf, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess mit.

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern tauschen Polizei und Nachrichtendienste Informationen aus. Die Federführung liegt beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt.

Als „Angriff“ wertet die Polizei generell nicht nur den Einsatz körperlicher Gewalt, sondern auch Fälle von Sachbeschädigung oder Beleidigung. Allerdings werden in dem Zentrum nur besonders relevante Fälle politisch motivierter Gewalt besprochen.

Hess glaubt, dass die AfD auch deshalb deutlich häufiger als andere Parteien Angriffsziel für Linksextremisten ist, weil sie von Politikern anderer Parteien als „radikal und extremistisch“ bezeichnet wird. (dpa)