Bundesregierung hofft trotz Brexit-Votum auf britischen EU-Verbleib

Kanzleramtschef Peter Altmaier wies die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer zurück, auch in Deutschland nationale Referenden über die Europapolitik zu ermöglichen
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Big BenFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times2. Juli 2016

Die Bundesregierung hofft auf einen Sinneswandel der britischen Regierung in der Brexit-Frage. Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", in Großbritannien habe die politische Debatte über das Ergebnis der Volksabstimmung zum EU-Austritt gerade erst begonnen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, den Ausgang dieser Debatte abzuwarten."

Die Briten müssten entscheiden, ob und wann sie einen Austrittsantrag stellten. "Niemand weiß, zu welchen Folgerungen die neue Regierung kommen wird", sagte Altmaier. Er wies die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer zurück, auch in Deutschland nationale Referenden über die Europapolitik zu ermöglichen: "Ich finde es richtig, dass wir mit plebiszitären Elementen auf der Bundesebene weiter zurückhaltend sind", sagte Altmaier. Dies gelte besonders, wenn solche Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auch auf andere Staaten hätten, wie es jetzt auch in Großbritannien der Fall sei.

(dts Nachrichtenagentur)



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