Weiteres Entlastungspaket: Bundesregierung hat keine konkreten Pläne

Die Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne für ein weiteres Entlastungspaket, um auf hohe Energiepreise und Inflation zu reagieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg darauf, dass die Ampel-Koalition bereits „zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht“ habe, die nun erst noch in der Gesetzgebung vollständig umgesetzt werden müssten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, bei der zweitägigen Klausurtagung sei „sehr offen“ auch über die Inflationssituation gesprochen worden. „Uns lässt nicht kalt, wenn die Menschen durch die Preise belastet werden.“ Auch er verwies auf die beiden bestehenden Entlastungspakete: „Wir hoffen, damit schon einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben, um in diesem Jahr den Menschen den Alltag zu erleichtern.“

Die Regierung sei die Entlastung der Bürger „proaktiv“ angegangen, betonte Scholz. Er verwies auf Berechnungen einzelner Wirtschaftsforscher, wonach durch die Pakete „im Schnitt etwa 90 Prozent der Mehrbelastung der Bürger“ durch steigende Energiepreise „ausgleichen werden“. Das gelte „nicht in jedem Einzelfall (…), aber doch für die Allermeisten.“

„Und deshalb können sie sicher sein, dass dieser Geist, der uns zu diesen Gesetzespaketen bestimmt hat, uns auch weiter tragen wird“, sagte Scholz. „Aber jetzt sind wir erstmal dabei, diese beiden so weitreichenden Pakete auch effektiv werden zu lassen, indem die Gesetzgebung abgeschlossen wird.“ (afp/mf)