Bundesregierung förderte die UN finanziell und personell bei der Ausarbeitung des UN-Migrationspaktes
Die Bundesregierung bestätigt in einem Antwortschreiben auf einer parlamentarische Anfrage, dass sie sowohl finanziell als auch personell die Ausarbeitung des UN-Migrationspaktes unterstützte.
Die aktuelle Bundesregierung.
Foto: Steffen Kugler/Bundesregierung via Getty Images
In der Antwort auf eine Anfrage des MdB Udo Hemmelgarn bestätigt die Bundesregierung, dass sie die Ausarbeitung des UN-Migrationspaktes finanziell und personell unterstützt hat, berichtet die „Junge Freiheit“.
2017 sei zum Beispiel ein „freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ worden, teilte die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben mit.
In einem Bericht der Bundesregierung rühmt sich die Regierung, selbst eine aktive Rolle beim Zustandekommen des UN-Migrationspakts sowie des UN-Flüchtlingspakts gespielt zu haben.
So heißt es in einem Dokument, dass Deutschland die Ausgestaltung der beiden Pakte „politisch, inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben hätte.
In dem Antwortschreiben auf die AfD-Anfrage hieß es außerdem, dass die Bundesrepublik seit Jahren freiwillige Beiträge zu internationalen Strukturen, die sich mit Migration und Flüchtlingen beschäftigten, leiste.
„Darunter auch an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration, Louise Arbour, und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, die durch ihre jeweiligen Mandate an der Erarbeitung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration beziehungsweise des Globalen Pakts für Flüchtlinge beteiligt sind.“ (er)
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