Bundesregierung besorgt über Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands

Die Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Im zurückliegenden Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe „stark“ zugenommen: „Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden“, heißt es im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2016, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Einheitsbericht, der an diesem Mittwoch dem Kabinett vorgelegt und von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), veröffentlicht werden soll, von „besorgniserregenden Entwicklungen“, die das Potenzial hätten, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“.

Auch negative Konsequenzen für die ostdeutsche Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen. „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, heißt es in dem Bericht.

„Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben.“

Als „bemerkenswert“ stuft die Bundesregierung ein, dass im Kontext der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten die ostdeutschen Länder mit Ausnahme von Berlin nach wie vor durch sehr niedrige Ausländeranteile im Vergleich zu Westdeutschland geprägt seien.

„Dies belegt, dass fremdenfeindliche Gewalt nicht durch einen hohen Ausländeranteil bedingt ist.“ Daher seien weitere Faktoren in den Blick zu nehmen, wie etwa Schrumpfung und Abwanderung in ihren Auswirkungen auf Vereins- und Engagement-Strukturen. „Ländliche und strukturschwache Regionen sind hiervon besonders betroffen“, konstatiert die Regierung.

Aktuell treten laut dem Einheitsbericht fremdenfeindliche Tendenzen angesichts der großen Zahl der vor Krieg, Terror und Not nach Deutschland geflüchteten Menschen stärker in Erscheinung, bis hin zu Gewalttaten. Dabei seien Radikalisierungstendenzen bis in die Mitte der Gesellschaft sichtbar.

„Bei Weitem sind diese Phänomene aber nicht ausschließlich auf aktuelle Entwicklungen zurückzuführen“, heißt es in dem Bericht. „Es handelt sich hier auch um langfristig wirkende Einstellungsmuster und daraus resultierende Herausforderungen.“ Die Bekämpfung des Extremismus stelle daher eine „ebenso drängende wie langfristige“ Aufgabe dar.

(dts Nachrichtenagentur)