Bundesrechungshof: Milliarden Euro Fördermittel häufen sich bei Unis – Ausgabendruck führt zu „fragwürdigen Projekten“

Bei den Hochschulen häufen sich ungenutzte Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das „Handelsblatt“ und der „Tagesspiegel“ berichten. Ende 2018 betrugen die Ausgabenreste demnach rund 3,7 Milliarden Euro.

Das sei ein „nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die Ziele des Programms“, so die Prüfer. Für 2019 gibt es noch keine Zahlen. Der Hochschulpakt zum Erhalt und Ausbau von Studienplätzen läuft seit 13 Jahren und reicht noch bis 2023. Bis dahin stellt der Bund insgesamt gut 20 Milliarden Euro für Studienplätze zur Verfügung, die eigentlich Ländersache sind.

„Die Mittelströme haben mittlerweile eine Intransparenz erreicht, die auch die Länder kaum noch überblicken“, so der Rechnungshof. Teilweise würden Hochschulen sogar noch über Mittel aus der ersten Phase des Hochschulpaktes verfügen, die bereits 2013 endete.

„An einzelnen Hochschulen bleiben dadurch ganze Jahrgänge von den Hochschulpakt-Mitteln ausgeschlossen“, kritisieren die Prüfer. Allein die Hochschulen Nordrhein-Westfalens verfügten nach dem Bericht Ende 2018 über 1,9 Milliarden Euro nicht ausgegebener Mittel.

Fragwürdige Projekte in Planung

Das entspreche den Pauschalen für fast 81.000 zusätzlichen Studienanfängern. Dass die Hochschulen die unverbrauchten Mittel noch bis 2023, also bis zum Ende der Laufzeit des Hochschulpaktes, sinnvoll ausgeben können, hält der Rechnungshof für „unwahrscheinlich“. Es befürchtet nun einen „Ausgabendruck“ durch die Länder.

Schon jetzt gebe es einige fragwürdige Projekte: So wollen Hochschulen in NRW aus den Hochschulpaktmitteln ein Parkhaus finanzieren, Ladestationen für E-Fahrzeuge oder „Räume der Stille“.

Auch seien viele Neubauten angemeldet, für die der Hochschulpakt aber nicht gedacht ist. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz wertete den Bericht als „erneute Klatsche“ für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).

Diese müsse den Ländern klare Vorgaben machen. Deligöz fordert, dass der Haushaltsausschuss eine Ausgabensperre für die Restlaufzeit des Paktes erwägt. Denn noch muss der Bundestag weitere 2,5 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt freigeben. Das Bundesbildungsministerium weist die Kritik zurück, wie aus dem Bericht hervorgeht: Das Ziel zusätzlicher Studienanfänger werde erreicht und eine zweckentsprechende Verwendung bis 2023 sei durchaus noch möglich. (dts)