Esken fordert Tempolimit: Scheuer „soll Fuß von Bremse nehmen“

Im Streit um ein Tempolimit auf Autobahnen hat SPD-Chefin Saskia Esken die CSU und deren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, die Blockadehaltung aufzugeben. „Ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Deutschlands Autobahnen ist nicht nur gut für die Nerven der Autofahrer und für ihre Sicherheit, es nutzt auch dem Klima, wie die neuesten Berechnungen des Umweltbundesamtes zeigen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe).

„Nachdem selbst der ADAC sich zuletzt für ein Tempolimit offen gezeigt hat, sollte auch Verkehrsminister Scheuer endlich den Fuß von der Bremse nehmen“, sagte Esken weiter. Die SPD-Vorsitzende verwies dabei auf am Freitag vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegte Berechnungen, wonach eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen die Treibhausgasemissionen deutlich senken würden.

Bundesrat gegen Tempolimit auf Autobahnen

Der Bundesrat hatte sich zuvor bereits gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Ein Antrag, eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern einzuführen, fand am 14. Februar in der Länderkammer keine Mehrheit. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch die anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.

Auch im Bundestag war im vergangenen Jahr der Vorstoß der Grünen für ein Tempolimit 130 gescheitert. Die CSU, die mit Andreas Scheuer den Bundesverkehrsminister stellt, hatte eine Kampagne gegen das Tempolimit gestartet.

Unfallforscher bezweifelt Sicherheitsvorteil von Tempolimit

Deutschlands führender Unfallforscher hat vor der Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteile eines generellen Tempolimits bezweifelt. „Die Wirkung eines Tempolimits auch nachts, auch auf Strecken, auf denen kaum jemand unterwegs ist, wäre vermutlich gering. Aber das ist den Tempolimit-Verfechtern völlig egal“, sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Zur Frage, ob ein allgemeines Tempolimit die Straßen sicherer mache, gebe es „keine Daten, die auch nur annähernd einer wissenschaftlichen Überprüfung standhalten würden.“ Der Unfallforscher plädierte stattdessen für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Risikostrecken.

Man brauche einen Weg, „um für mehr Sicherheit zu sorgen, ohne die berechtigten Bedürfnisse außer Acht zu lassen, schneller voranzukommen, wenn die Gefahren gering sind“, sagte Brockmann. „Das Instrument wären risiko- und verkehrslagebezogene Tempolimits, wie es sie etwa auf der A24 zwischen Berlin und Hamburg gibt.

Diese müssten auf das gesamte Autobahnnetz ausgeweitet werden“, so der Unfallforscher weiter. Um die Debatte zu versachlichen, forderte er umfassende Tests auch mit verschiedenen Geschwindigkeiten. „Vielleicht gibt es ja bei Tempo 150 genauso wenige Unfälle wie bei 130. 150 würde von der Bevölkerung viel eher akzeptiert“, so Brockmann.

Den Vorschlag von Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU), ein Tempolimit auf Abschnitten der Autobahn A 2 zu testen, wies der Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hingegen zurück. „Die A 2 wäre völlig ungeeignet. Dort gibt es längst sogenannte Verkehrsbeeinflussungsanlagen.

Notwendig wären Tests auf Strecken, auf denen es bisher kein Limit gab und auf denen dann die Wirkung von verschiedenen Geschwindigkeitsbegrenzungen gemessen würde. Überdies hat man wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der A2 ohnehin selten freie Fahrt“, sagte Brockmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. (afp/dts/dpa/nh/sua)