Bundesrat fordert bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Der Bundesrat hält es angesichts von Katastrophen wie dem Hochwasser im Sommer 2021 für notwendig, bundesweit eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. „Katastrophen machen nicht an Landesgrenzen halt“, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer verabschiedeten Entschließung auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. „Der mit der Einführung einer Pflichtversicherung verknüpfte Solidargedanke erfordert eine zeitgleiche, flächendeckende und einheitliche Vorgehensweise.“

Die Versicherung privater Gebäude gegen Elementarschäden sei „noch nicht ausreichend“, argumentiert der Bundesrat. „Bundesweit verfügt nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadenversicherung“, wobei die Versicherungsdichte im Ländervergleich auch noch stark schwanke. „Zu oft wird das Thema nach einer Unwetterkatastrophe wieder verdrängt, weil man darauf vertraut, selbst nicht betroffen zu sein.“ Eine Pflichtversicherung werde somit die nötige Akzeptanz nur finden, „wenn von Beginn an klar ist, dass sie bundesweit gilt“.

Es sei an der Zeit, „systematisch Maßnahmen zu ergreifen und zu fördern, damit nach einer Hochwasserkatastrophe oder anderen Großschadensereignissen kein Mensch vor dem finanziellen Ruin stehen muss“. Die Bundesregierung solle daher „Langfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag“ vorlegen, verlangt der Bundesrat.

Menschliche Lebensweise immer weniger naturverbunden

Die Äußerungen fallen vor dem Hintergrund, dass im Falle der Flutkatastrophe an der Ahr 2021 – durch schnelle konsequente Entscheidungen politischer Entscheidungsträger – viele Menschenleben zum Beispiel durch eine frühere Evakuierung hätten gerettet werden können. Womöglich hätte durch Schutzmaßnahmen auch der materielle Schaden minimiert werden können.

Auch ist das Entstehen von Flutkatastrophen begünstigt durch eine zunehmende Zahl an versiegelten Flächen, Flussbegradigungen, Trockenlegung und Bebauung von Überschwemmungsgebieten. Für Beobachter dieser Entwicklung entfernt sich der Mensch immer mehr von einer die Natur achtenden Lebensweise, was gefährliche Konsequenzen nach sich zieht.

Wüst: Pflichtversicherung „muss kommen“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte in der Debatte: Die bundesweite Pflichtversicherung „muss kommen“. Die Bundesregierung habe bereits vor längerer Zeit zugesagt, sich des Themas anzunehmen, bisher sei aber nichts passiert. „Aus unserer Sicht besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf.“

Gegen eine allgemeine Pflichtversicherung wenden sich insbesondere Hauseigentümerverbände. Sie sind der Ansicht, dass die Eigentümer ihre Risiken selbst einschätzen und entsprechend individuell absichern sollen. Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) wies im Bundesrat solche Argumentationen zurück. Er bezweifle, dass die Versicherungsquote durch das „Freiwilligkeitsprinzip“ steigen werde – dies habe schon bisher nicht geklappt. (afp)