Bundespräsident Gauck gegen mehr Volksentscheide

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum der Briten gewandt.

In einem Interview mit der Zeitung „Bild“ (Mittwoch) sagte Gauck: „Als ich vor vielen Jahren in die Politik kam, war ich ein Anhänger von Volksentscheiden. Inzwischen habe ich einige Erfahrungen damit gesammelt und sehe es differenzierter.“

„Auf kommunaler und Landesebene werden Volksentscheide ja häufig genutzt. Auf Bundesebene allerdings ist unsere repräsentative Demokratie die beste Antwort auf die komplizierten Probleme unserer Zeit. Es gibt eine ganze Reihe von Themen – Sicherheit, Steuern, Währungspolitik und vieles mehr – bei denen einfache Antworten wie Ja oder Nein nicht ausreichen. Oft müssen schwierige Kompromisse gefunden werden, die mit Volksentscheiden nicht möglich sind. Außerdem beteiligen sich oft leider auch nicht sehr viele Menschen an den Abstimmungen dort, wo sie angesetzt werden.“

(dts Nachrichtenagentur)