Bundespolizei will Grenze notfalls wie bei G7-Gipfel sichern – Pläne liegen vor

Die Bundespolizei wird bei einer möglichen massiven Grenzsicherung zu Österreich genauso vorgehen wie während des G7-Gipfels in Bayern Mitte 2015. Die entsprechenden Pläne liegen vor, schreibt die "Bild" in ihrer Montagsausgabe. Bundespolizei-Chef Dieter Romann sagte der Zeitung: "Die Bundespolizei könnte nicht einreiseberechtigte Drittstaatsangehörige trotz Asylgesuch an der Grenze zu Österreich in diesen sichereren Mitgliedstaat der EU zurückweisen. Eine solche rein politische Entscheidung wäre rechtlich auch nicht zu beanstanden."

Entsprechend sei die Bundespolizei auch bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels vorgegangen. Romann: "Dass die Bundespolizei das tatsächlich auch könnte, haben wir zuletzt Mitte 2015 gezeigt anlässlich der wochenlangen Grenzkontrollen beim G7-Gipfel in Elmau. Auch hier wurden nicht einreiseberechtigte Drittstaatsangehörige trotz Asylgesuch nach Österreich zurückgewiesen. Im Übrigen sogar mit Zustimmung Österreichs auf der Grundlage entsprechender völkerrechtlicher Verträge." Die damaligen Einsatzpläne für die Kontrollen dienen nach "Bild"-Informationen daher nun als Vorlage für mögliche Grenzkontrollen aus Anlass der Flüchtlingskrise.

Beim G7-Gipfel überwachten 2.500 Bundespolizisten die Grenze zu Österreich, insgesamt waren 17.000 Polizisten im Einsatz. 160.000 Reisende wurden kontrolliert und bei 105.000 Reisenden die Personendaten überprüft. Dabei stellte die Polizei 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest und verweigerte 430 Personen die Einreise.

(dts Nachrichtenagentur)