Bundespolizei greift rund 500 Migranten an deutsch-polnischer Grenze auf

Entlang der deutsch-polnischen Grenze haben Bundespolizisten am Wochenende fast 500 unerlaubt eingereiste oder eingeschleuste Migranten in Gewahrsam genommen. Die meisten von ihnen wurden in Brandenburg festgestellt, wie die Berliner Bundespolizei am Montag mitteilte.

Demnach griffen die Grenzpolizisten im Zeitraum von Freitag bis Sonntag 288 Menschen auf. Vorrangig handelte es sich bei ihnen um irakische, syrische, iranische und jemenitische Staatsbürger.

In Sachsen nahm die Bundespolizei am Wochenende insgesamt 135 Menschen in Gewahrsam, wie die Bundespolizei in Pirna mitteilte. Die Flüchtlinge seien über Weißrussland nach Polen kommend ohne Visa nach Deutschland eingereist oder eingeschleust worden. Sie seien an die Ausländerbehörde übergeben worden.

An der deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern meldete die Bundespolizei zunächst ein ruhiges Wochenende mit Blick auf illegale Migration. In den Abend- und Nachtstunden des Sonntags habe es jedoch „verstärkt unerlaubte Einreisen“ gegeben, wobei 54 Menschen in Gewahrsam genommen worden seien. Bei ihnen handelte es sich demnach vorwiegend um Menschen aus dem Irak und dem Iran.

Die Bundespolizei berichtete zuletzt von einer zunehmenden Zahl von Migranten an der Grenze zu Polen. Hintergrund ist der Flüchtlingsstreit mit Belarus. Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus.

Bundesregierung prüft „weitere Maßnahmen“ an Grenze zu Polen

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland prüft die Bundesregierung weitere Schritte. Dies sei eine „Situation, die wir intensiv im Blick haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde dazu am Mittwoch im Kabinett „Optionen des Handelns“ vorstellen. Seibert verwies unter anderem auf eine „verstärkte Schleierfahndung“.

„Derzeit werden weitere Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Migration abgestimmt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Details wollte sie nicht nennen. Ihr zufolge kamen seit August rund 4.500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze.

Die Bundespolizeigewerkschaft hatte angesichts der Lage zuvor temporäre Grenzkontrollen gefordert, um auf die Lage zu reagieren. Seibert machte deutlich, dass sich die Grundhaltung der Bundesregierung, die bisher keine Grenzschließungen im europäischen Schengenraum vorsieht, nicht geändert habe.

Seibert verwies auch darauf, dass die Lage an der polnisch-deutschen Grenze „in keiner Weise“ mit der Situation während der Flüchtlingskrise von 2015 zu vergleichen sei. Dennoch müsse die Bundesregierung auf konkrete Entwicklungen an einer Grenze reagieren, betonte der Regierungssprecher.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes machte erneut die Regierung in Belarus für die Lage verantwortlich. Die „schwierige Situation“ sei „bewusst von den Machthabern in Minsk herbeigeführt“ worden, sagte sie. Direkte Vorwürfe an Polen, dem teils unterstellt wird, die über Belarus kommenden Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen zu lassen, gab es von der Bundesregierung nicht.

Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Die EU sieht darin eine Vergeltungsaktion von Machthaber Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse. Am Montag beraten auch die EU-Außenminister in Luxemburg darüber, wie sie auf die Lage reagieren wollen. (afp/dl)