Bundespolitiker bei Solidaritätsdemo: „Wer Israel angreift, bekommt es mit Deutschland zu tun“

Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt haben führende Vertreter der Bundespolitik am Donnerstag (20. Mai) am Brandenburger Tor in Berlin ihre Unterstützung für die Menschen in Israel bekundet. Etwa 1.000 Menschen haben für Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus demonstriert.

Auf der von einem breiten Bündnis initiierten Versammlung sprachen unter anderen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

„Die Sicherheit des jüdischen Staates ist deutsche Staatsräson“, sagte Vizekanzler Scholz. Nichts rechtfertige den Abschuss tausender Raketen auf israelische Städte durch eine Terrororganisation, deren erklärtes Ziel das Töten von Jüdinnen und Juden und die Vernichtung Israels sei, so Scholz. „Und deshalb ist auch das legitime Recht Israels zur Selbstverteidigung gegen diese Aggressionen nicht relativierbar.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstrich eine historische Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat. „Die deutsche Bevölkerung steht an der Seite der Menschen in Israel“, sagte er bei der Kundgebung.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, dass „der Platz Deutschlands an der Seite Israels ist“. Wer das Existenzrecht Israels infrage stelle, der stelle sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, bedauert das Ausmaß an Gewalt, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leide. Zugleich gelte in Deutschland: „Wer Jüdinnen und Juden anschreit, der schreit uns alle an.“

Özdemir: „Wer Israel angreift, bekommt es mit Deutschland zu tun“

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) zitiert Golda Meir, 1969 bis 1974 Ministerpräsidentin Israels: „Frieden wird es erst geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.“ Und an die Adresse der Hamas und ihrer Sympathisanten auch in Deutschland sagte Özdemir: „Wer Israel angreift, bekommt es mit Deutschland zu tun.“

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, forderte einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen und einen Konsens zur Ächtung von Antisemitismus.

Unter den Teilnehmern waren darüber hinaus Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter. Die Veranstaltung hatte um etwa 19.00 Uhr begonnen und endete kurz nach 20.00 Uhr. Organisiert wurde die Kundgebung von einem breiten Bündnis aus Organisationen und Verbänden, darunter unter anderem die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der DGB sowie die Kurdische Gemeinde in Deutschland.

In ihrem Aufruf verwiesen die Initiatoren auf den von der militanten Palästinenserorganisation Hamas verantworteten Raketenbeschuss auf Israel. Erneut versuche die Hamas, sich durch einen Krieg gegen das Land „in Szene zu setzen“. Dabei sei deren gesamte Strategie „bewusst auf zivile Opfer ausgerichtet, auch in der eigenen Bevölkerung“ – also unter den Menschen im Gazastreifen.

Zugleich äußerten die Organisatoren ihre Sorge vor einer Zunahme des Antisemitismus in Deutschland wegen der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten. Es habe bereits antisemitische Attacken gegeben. „Die Sicherheitslage für israelische und jüdische Menschen und Einrichtungen hat sich dadurch erneut verschlechtert“, erklärten sie. Die „Aggression der Hamas“ wirke auch über Israel hinaus.

Die Bundesregierung bekräftige derweil parallel wiederholt die Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung sowie das Recht des Landes auf Selbstverteidigung gegen Angriffe der Hamas.

„Für uns ist die Sicherheit Israels und genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht verhandelbar, und darauf kann sich Israel immer verlassen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch in Israel. (afp/sza)