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Belastendes Material

Bundeskanzler Scholz wegen Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck

Das Magazin Cicero schreibt von neuen, internen Dokumenten, die den Bundeskanzler Olaf Scholz zusätzlich im Cum-Ex-Skandal belasten.

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Bundeskanzler Olaf Scholz.

Foto: Maja Hitij/Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck. Das Magazin Cicero schreibt in seiner am Donnerstag erscheinenden März-Ausgabe, es gebe „neues belastendes Material“. Bereits vorher gab es Vorwürfe, wonach Scholz Einfluss auf das Steuerverfahren zugunsten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg genommen haben soll.
Scholz hatte sich 2016 als Hamburger Bürgermeister zweimal mit Inhabern der Bank in seinem Amtszimmer getroffen und anschließend einen der Banker angerufen. Kurze Zeit später verzichtete die Stadt Hamburg auf eine Steuerrückzahlung der Bank in Millionen-Höhe und nahm in Kauf, dass die Ansprüche nach damaliger Rechtslage verjährten.
2017 wollten die Hamburger Behörden der Bank eine weitere Rückforderung in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Euro erlassen, was nur durch eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) verhindert werden konnte.

Wichtige Fakten verschwiegen

Laut Cicero habe Scholz zwei Mal dem Finanzausschuss des Bundestags und einmal dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in der Hamburgischen Bürgerschaft „wichtige Fakten verschwiegen“. Darunter soll die Information sein, dass bereits ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen ihn lief. Damit habe er offenbar negative Schlagzeilen im Wahlkampf vermeiden wollen, um seine mögliche Kanzlerschaft nicht zu gefährden, schreibt das Magazin.
Interne Dokumente zeigten zudem, wie der Rechtsanwalt von Scholz mit einer Vollmacht des heutigen Kanzlers angeblich „Druck“ auf die Staatsanwalt ausgeübt haben soll, schreibt Cicero. Im Jahr 2017 habe es zudem nicht nur eine Weisung vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) an die Hamburger Behörden gegeben, wie bisher schon bekannt sei. Außerdem musste das BMF wohl gleich zwei Mal eingreifen, um die Hamburger Finanzverwaltung dazu zu bringen, die Steueransprüche in zweistelliger Millionenhöhe nicht erneut verjähren zu lassen.
Das offenbare ein „Versprecher“ von Scholz in der Finanzausschusssitzung vom 1. Juli 2020, schreibt Cicero. Bereits eine Weisung von Bundes- auf Landesebene ist ein höchst seltener Vorgang, der zeigt, wie sehr sich die Hamburger Behörden gegen die Steuerrückforderungen wehrten. (dts/mf)

Kommentare

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Orinariusvor 3 Jahren

Bundeskanzler Scholz wegen Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck

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Die Eliten wollten Scholz als Kanzler und deshalb wurde CUM-EX im Wahlkampf als Petitesse heruntergespielt. Scholz ist nun gegen die Ukraine zu "unfreundlich" und zu Russland zu "freundlich" und deshalb sägt man nun an seinem Kanzlerstuhl, ------ um den Russlandfresser und Transatlantiker Merz als Kanzler zu bekommen. So wie die Dinge liegen ist z.Zt. Scholz die bessere Wahl, selbst wenn er beim letzten Besuch in Washington Bidens Krückstock als Souvenir geklaut hätte.

Big Fritzvor 3 Jahren

Soweit ich gehört habe, hat er Bidens Crack-Pfeife mitgehen lassen.

Der Untergang des Anendlandesvor 3 Jahren

Quo bono? Was ist dafür für Scholz rausgesprungen? Umsonst machte er das sicherlich nicht. Mal schauen, wer bald Kanzler wird. Falls er damit durchkommt, ist dieses Land nichts mehr wert.

Orinariusvor 3 Jahren

Der Untergang des Anendlandes .........................sehe ich nicht so.

Welcher Politiker hat nicht Dreck am Stecken ?? Beim einen ist es bekannt, beim anderen noch nicht. (CUM-EX, Maskenskandal etc.etc.)

Im Moment ist nur von Interesse, wer das Land besser durch die Krise führt. Etwa der Transatlantiker Merz ??

Uhligvor 3 Jahren

Frei nach der gestrigen Äußerung, bei Maischberger , unseres Wirtschaftsministers Habeck : "ist ja nur Geld !"

otto5vor 3 Jahren

Dumme Antwort eines selbst ernannten Philosophen. Reicht im Dummland zum Ministerposten.