Bundeskabinett für Fortführung des Kosovo-Einsatzes

Das Bundeskabinett hat die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Die Beteiligung an der NATO-geführten Kfor-Mission werde mit maximal 400 Soldaten fortgesetzt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. Angesichts einer verhältnismäßig ruhigen Lage sind derzeit nur rund 70 Einsatzkräfte vor Ort. Hebestreit betonte aber, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei die nachhaltige Stabilisierung des westlichen Balkans „von hohem geostrategischem Interesse“.

Die Beteiligung an Kfor ist der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Deutsche Soldaten sind seit Juni 1999 im Kosovo stationiert. Der Kosovo-Einsatz ist grundsätzlich zeitlich unbegrenzt. Die Bundesregierung hatte jedoch im Jahr 2020 zugesichert, dass sie alle zwölf Monate den Deutschen Bundestag damit befassen wird. Dies erfolgt nun in den kommenden Wochen.

Die Kfor-Mission ist seit 1999 für Sicherheit und Stabilität im Kosovo verantwortlich. Grundlage des Einsatzes ist die nach dem Kosovo-Krieg verabschiedete UN-Resolution 1244. Insgesamt leisten laut Nato derzeit knapp 3.800 Soldatinnen und Soldaten aus 28 Ländern ihren Dienst im Kosovo. Hebestreit zufolge besteht insbesondere im Norden des Kosovo weiter „ein Konflikt- und Eskalationspotenzial“.

Serbien erkennt die 2008 erklärte Unabhängigkeit des mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo bis heute nicht an. Die Europäische Union versucht seit vielen Jahren, zwischen beiden Seiten zu vermitteln – und lockt dabei auch mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt. Serbien ist bereits EU-Beitrittskandidat, das Kosovo wird von Brüssel als möglicher Kandidat geführt.

Seit Jahren zeigten sich Deutschland und die EU besorgt über Destabilisierungsversuche Russlands im westlichen Balkan vor. Serbien pflegt traditionell enge Kontakte mit Moskau. Es hat sich deshalb auch nicht den EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine angeschlossen. (afp/mf)