Bundesinnenministerium hält Ditib für „nicht vertrauenswürdig“ – hält aber an Zusammenarbeit fest

Der Moscheeverband Ditib fällt immer wieder negativ auf. Daher taucht in der öffentlichen Debatte oft die Frage auf, ob man mit ihm überhaupt zusammenarbeiten sollte.

Neben den Ditib-Imamen, gegen die wegen des Verdachts der Spionage 2017 ermittelt wurde, gab es auch jüngst wieder einen Vorfall.

Kinder in Uniform hantieren mit Spielzeugwaffen in Herforder Ditib-Moschee

So tauchte ein Video aus einer Ditib-Moschee in Herford auf, in dem kleine Jungen in Uniform zu sehen sind, die mit Spielzeugwaffen hantieren, militärische Kommandos rufen und und salutieren. Seitens Ditib hieß es, dass der Vorstand in die Aktion nicht eingebunden gewesen sei. Ditib selbst beteuert, sie wären „politisch neutral“.

Doch trotz aller Vorfälle will das Bundesinnenministerium auch zukünftig mit Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) zusammenarbeiten, teilte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Stephan Mayer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur mit.

Diese Haltung der Bundesregierung ist nicht neu. So genehmigte 2017 die Regierung die Einreise von 350 Ditib-Imamen. Dazu erteilte sie den islamischen Predigern auf Antrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen, wie aus der Antwort des Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken hervorging. Ob die Imame das Land nach Fristablauf wieder verlassen haben, dazu lagen der Bundesregierungen keine Erkenntnisse vor, hieß es außerdem in der Antwort.

Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken und Rüstungsexpertin nannte das Verhalten der Bundesregierung damals „völlig naiv oder verantwortungslos“. „Mehr türkische Diyanet-Imame heißt mehr Erdogan-Einfluss, nicht nur in den deutschen Moscheen, sondern auch in den Projekten der Ditib“, sagte Dagdelen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Dagdelen nannte es „absurd“ zu erwarten, dass ein Verband die Stärkung demokratischer Haltungen in Deutschland unterstützen solle, der in eine Spionage-Affäre verstrickt sei und an der Einschüchterung von Erdogan-Kritikern und Verfolgung von Andersdenkenden mitwirke.

Mayer: Ditib nicht vertrauenswürdig – Zusammenarbeit wird angestrebt

Staatssekretär Stephan Mayer räumte ein, er würde Ditib „nicht als vertrauenswürdigen Partner“ bezeichnen. Allerdings müsse dennoch das Ziel sein, gemeinsam mit der türkischen Regierung und mit Ditib eine Plattform zu schaffen, „die es ermöglicht, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“, so der Staatssekretär zum „Spiegel“.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach machte bereits Anfang diesen Jahres deutlich, dass er Ditib als politischen Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ansieht.

Bosbach: Ditib als staatlicher Partner fraglich

Zu den Berichten, Ditib habe in deutschen Moscheen zu Gebeten für einen türkischen Sieg gegen die Kurden aufgerufen, sagte Bosbach der „Heilbronner Stimme“.

Das zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass sich Ditib in erster Linie nicht als religiöse Instanz, sondern als politischer Repräsentant des türkischen Staates und ihres Präsidenten Erdogan versteht und hier die Aufgabe hat, bei den Gläubigen für dessen Politik zu werben.“

Er fügte hinzu: „Da stellt sich die Frage, ob Ditib weiterhin als staatlicher Partner akzeptabel ist.“

Wie eng die Verbindung zwischen Ditib und Erdogan ist, ist deutlich daran zu erkennen, dass der ehemalige Ditib Generalsekretär Bekir Alboga bei der Parlamentswahl im Juni für Erdogans APK kandidieren wird.

Mayer: Spitzel-Imame sind keine Barriere für Kooperation mit Ditib

Die Ditib-Imame, denen  Spitzeltätigkeiten für die türkische Regierung vorgeworfen wurde, seien „keine Barriere, die eine Kooperation mit Ditib für alle Zeit ausschließt“, meint hingegen Mayer.

Sein Ministerium sei aber gefordert, Qualitätsstandards einzufordern. „Wir müssen wissen, wer bei uns lehrt und predigt“, äußert der Staatssekretär gegenüber dem „Spiegel“. (er)