Bundeshaushalt: Ministerien wollen rund 200 Milliarden Euro mehr

Die Bundesministerien haben im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingereicht.

So fordert allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rund 120 Milliarden Euro zusätzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), davon allein für das kommende Jahr rund 25 Milliarden Euro. Das berichtet das „Handelsblatt“. Den überwiegenden Teil braucht Spahn, um mit Steuerzuschüssen höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu vermeiden.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert nach Angaben aus Regierungskreisen etwa 30 Milliarden Euro mehr für die nächsten vier Jahre.

Bei Entwicklungshilfeminister Gerd Müller seien es zehn bis 15 Milliarden, Verkehrsminister Andreas Scheuer will zehn bis 20 Milliarden Euro mehr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat allein für 2023 einen höheren Rentenzuschuss in Höhe von zehn Milliarden Euro beantragt.

Und auch in diesem Jahr tun sich noch Löcher im Bundeshaushalt auf: So könnte die bislang eingeplanten 50 Milliarden Euro für die Überbrückungshilfen III womöglich nicht reichen, hieß es laut „Handelsblatt“ in Regierungskreisen.

Die Hilfen für die Wirtschaft seien nicht für einen so langen Lockdown konzipiert gewesen, zudem habe die Bundesregierung die Obergrenze der Hilfen erhöht und die Zugangsbedingungen gelockert. Auch aus diesem Grund werde wohl ein Nachtragshaushalt in diesem Jahr notwendig, hieß es. (dts)