Nach EZB-Urteil: Bundesbankpräsident soll regelmäßig über Geldpolitik informieren
Jens Weidmann (R), Präsident der Bundesbank, nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung am 6. Juli 2018 in Berlin, Deutschland, teil.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll dem Finanzausschuss des Bundestags künftig regelmäßig die geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) erläutern. Darauf haben sich die zuständigen Obleute der Parlamentsfraktionen verständigt, berichtet der „Spiegel“. Der sogenannte monetäre Dialog soll einmal pro Quartal stattfinden, die erste Sitzung im Berliner Reichstag ist spätestens für Anfang August geplant.
Der Beschluss ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Anleihekäufen der EZB von Anfang Mai, heißt es. Darin hatten die Karlsruher Richter moniert, die EZB habe die Verhältnismäßigkeit des Programms nicht ausreichend begründet. Zugleich hatten sie Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, in dieser Frage für mehr Transparenz zu sorgen.
„Dieser Pflicht wollen wir nachkommen“, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Zudem will die Bundesbank der Regierung in der kommenden Woche Dokumente der EZB übermitteln, in denen die Anleihekäufe begründet werden. Darüber könnte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beraten. Die Verfassungsrichter hatten den deutschen Staatsorganen eine dreimonatige Frist gesetzt, um die Vorgaben zu erfüllen. (dts)
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