Bundesbanker sieht „Krieg gegen das Bargeld“ durch internationale Finanzkreise

Bei der Expertenanhörung, die im Landtag NRW am 3. Mai stattfand, gab es eine einseitige Diskussion zum Thema Barzahlungsobergrenze. Der Ökonom Norbert Häring berichtet auf seinem Blog, dass die anwesenden Experten – Häring war einer von ihnen – die Begrenzung durchweg ablehnen.

„Es war weitgehend Konsens unter den Experten, dass eine Barzahlungsobergrenze unverhältnismäßig und wenig wirksam für die Bekämpfung von Schattenwirtschaft, Terrorismus und Geldwäsche wäre“, schreibt Häring. Anstatt dieser erklärten Ziele dürften andere Motivationen bedeutsam sein – „insbesondere die Interessenlage der Finanzbranche.“ Die Experten vermuten, dass auf eine Einführung einer Obergrenze weitere und einschneidendere Begrenzungen folgen dürften. Von elf Anwesenden war nur einer für die Obergrenze.

Bundesbank-Zentralbereichsleiter Stefan Hardt sprach sogar explizit von einem „Krieg gegen das Bargeld“, einem „War on Cash“ auf internationaler Ebene, den interessierte Finanzkreise führten, so Häring. „Wenn es eine Obergrenze für Barzahlungen gibt, dann gibt es kein unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel mehr“, sagte Hardt. (Seine ausführliche Stellungnahme hier.)

Er betonte außerdem, dass es noch keinerlei systematische Überprüfung gäbe, ob die Barzahlungsobergrenzen, die es in vielen Ländern bereits seit Jahren gibt, eine positive Wirkung auf die Kriminalitätsbekämpfung hatten.

Thema Überwachung

Die Landesbeauftragte für Datenschutz, Helga Block äußerte „datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken“: „Bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs über ein Bankkonto werden zwangsläufig Kontobewegungen der Bürger und Bürgerinnen registriert, anhand derer sich umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellen lassen“, merkte sie an.

Ein Vertreter vom Bund der Kriminalbeamten forderte auf einer Liste von Punkten als erstes die „Etablierung einer effektiven Aufsichtsstruktur über den sogenannten Nichtfinanzsektor“ – also Kontrollmechanismen für Unternehmen um festzustellen, ob dort Geldwäsche stattfindet. Die Abschaffung der größten Banknoten und eine Barzahlungsgrenze von 10.000 Euro kam am Ende der Liste.

Verbraucherschutz

Die Verbraucherzentrale erinnerte daran, dass die meisten Karten und Konten Zahlungslimite hätten und es den Kunden nicht zuzumuten sei, vor jeder größeren Zahlung das Limit erhöhen zu lassen. Bargeld helfe den Bürgern außerdem bei der Kontrolle des Ausgabenverhaltens. So schütze es sie davor, in die Überziehungsverschuldung abzurutschen, die zu ihrem Schaden ist, aber für die Finanzbranche Profit bedeutet. Hinzu komme, dass man mit Bargeld bei einem Bankenkonkurs auf der sicheren Seite ist.

Häring schreibt, dass die von den Finanzministern von NRW und in Berlin, sowie von der SPD-Fraktion geforderte Barzahlungsgrenze in Höhe von 2000 Euro bzw. 5000 Euro „keine erkennbare Basis in den Einschätzungen von Sachverständigen“ habe. „Sie kommt scheinbar aus dem Nichts. Sie lässt sich nur in Zusammenhang mit dem vom Bundesbankvertreter erwähnten seit Jahren von der internationalen Finanzbranche betriebenen „War on Cash“ verstehen.“

Die schriftlichen Stellungnahmen sind auf der Landtags-Website einzusehen, ebenso wie später das Wortprotokoll der Anhörung.