Bundesarbeitsminister will Langzeitarbeitlosen Jobs besorgen – in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen
Menschen, die jahrelang ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor, den das Bundeskabinett beschloss.
Bundesarbeitsminister Heil
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Bundesregierung hat die gesetzliche Neuregelung zum sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht.
Die nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Vorlage sieht vor, Langzeitarbeitslosen, die mindestens sieben Jahre ohne Job waren, staatlich finanzierte Lohnkostenzuschüsse zu zahlen.
Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge sollen sie sozialversicherungspflichtige Jobs in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen erhalten.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte davor, dass sich der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose in erster Linie auf öffentliche Arbeitgeber beschränken könnte.
„Sorge bereitet uns vor allem, wenn Langzeitarbeitslose über Jahre nur bei der öffentlichen Hand beschäftigt sein sollten“, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Das sei „keine Brücke, die in den ersten Arbeitsmarkt führt. (afp)
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