Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben und mehr Verantwortung für Länder
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verantwortung für die Auflagenpolitik in der Corona-Krise anscheinend den einzelnen Bundesländern überlassen.
Einrichtungshaus wie IKEA sollen wieder öffnen können.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/dpa
Der Bund schlägt den Ländern angesichts der positiven Entwicklung der Corona-Infektionszahlen vor, alle Geschäfte wieder zu öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung.
Es müssten Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden, heißt es in der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder an diesem Mittwochmittag. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde, heißt es darin.
Auflagenpolitik soll in Länderverantwortung rückübertragen werden
Zudem will Kanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen den Ländern überlassen, will aber auf einer Obergrenze von Neuinfektionen bestehen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen. Die Länder sollten sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein Beschränkungskonzept umgesetzt werde, heißt es in der Beschlussvorlage.
Auch allen Schülern soll schrittweise und unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglicht werden. Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa wegen der häuslichen Situation oder der technischen Ausstattung sollten „möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten“.
Für die Kinderbetreuung in Kitas soll ab dem 11. Mai eine erweiterte Notbetreuung in allen Bundesländern eingeführt werden.
Sportbetrieb wieder möglich
Auch für Profi- und Freizeitsportler sollen Auflagen fallen. Im Breiten- und Freizeitsport soll der Betrieb unter freiem Himmel schrittweise wieder ermöglicht werden. Und die 36 Profi-Fußballvereine der ersten und zweiten Bundesliga sollen noch im Mai nach einer zweiwöchigen Quarantänephase den Spielbetrieb wieder aufnehmen können; das genaue Datum ist in der Vorlage noch nicht enthalten. Die Spiele sollen zunächst im Stadion ohne Zuschauer stattfinden.
Nach dem ersten großen Öffnungsschritt am 20. April sei „die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben“, heißt es in der Vorlage. „Stand heute ist keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar.“ (afp/dpa)
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