Bund und Länder verteuern CO2 bei Verhandlungen über „Klimapaket“ – Jetzt stimmen Grüne zu

Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben Vertreter von Bund und Ländern einen Durchbruch erzielt: Der C02-Preis soll Anfang 2021 mit 25 Euro pro Tonne nun deutlich höher starten als mit den bislang geplanten zehn Euro, wie eine Spitzenrunde aus Koalitionsvertretern und Grünen-Politikern in der Nacht zum Montag vereinbarte. Vor allem die Grünen hatten auf einen höheren CO2-Preis gedrängt.

Politisch ist mit der Einigung nun auch der Weg frei für die Senkung der Bahnpreise im Fernverkehr zum Jahreswechsel. Für die Bepreisung von CO2 sieht der Kompromiss auch einen steileren Pfad vor: Der CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude soll bis 2025 stufenweise auf 55 Euro statt den bislang geplanten 35 Euro ansteigen.

Finanzkarussell

Im Gegenzug steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer nicht nur wie geplant ab 2021 zunächst auf 35 Cent. Für die Jahre 2024 bis 2026 soll sie sogar 38 Cent betragen. Als Kompensation für Kosten und Einnahmeausfälle durch das Klimapaket erhalten die Länder vom Bund für die Jahre 2021 bis 2024 Umsatzsteuerfestbeträge in einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro.

Die zusätzlich anfallenden Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen vorwiegend für die Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Ein kleinerer Teil fließt in den Nachschlag bei der Pendlerpauschale. Weiter verhandelt wurde am Montag noch über die energetische Gebäudesanierung.

Grüne stimmen zu, wollen aber alles noch teurer machen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Einigung als „Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr“. Im Vermittlungsausschuss könne aus einem schlechten Klimapaket kein gutes gemacht werden. Gleichwohl trügen die Grünen das Ergebnis nun mit, „weil beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt“.

Hofreiter und Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnten weitere Schritte bei Kohleausstieg, Ökostrom und Verkehrswende an. „Wir sind beim Klimaschutz noch lange nicht da wo wir hinmüssen“, sagte Baerbock.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßte ebenfalls die Anhebung des CO2-Preises. Dass es nun „mehr als eine Verdopplung“ im Vergleich zu den bisherigen Plänen gebe sei „schon ein Signal“, sagte er nach Beratungen des SPD-Vorstands. Zudem nütze die geplante Entlastung bei der EEG-Umlage gerade „Haushalten mit kleineren Einkommen und kleineren Unternehmen“. Das „macht das Klimapaket besser“.

Auch Potsdam-Institut will CO2 weiter verteuern

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, sprach von einem „mutigen Schritt“ beim CO2-Preis. Nun liege der angepeilte Preispfad zumindest „in der Nähe dessen, was die Wirtschaftsforschung als ökonomisch wirkungsvoll für das Klimapaket entwickelt hatte“. Edenhofer hatte ebenso wie andere Klimaforscher die ursprünglichen Regierungspläne scharf kritisiert.

Der Bundesrat hatte wegen der Steuergesetze zum Klimapaket der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. Unabhängig davon war auch der CO2-Preis Thema der Gespräche, obwohl das Gesetz dafür eigentlich schon beschlossen ist. Es soll nun geändert werden.

Nach der Einigung der Spitzenrunde zum CO2-Preis beriet eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe am Montag neben der Gebäudesanierung über weitere noch offene Fragen. Der Vermittlungsausschuss selbst kommt am Mittwoch erneut zusammen. Am Donnerstag könnte der Bundestag das neue Steuergesetz absegnen, am Freitag dann der Bundesrat.

Kritik kam von der FDP. „Jetzt wird die CO2-Steuer sogar noch erhöht, bevor sie überhaupt eingeführt wurde“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Den Linken geht die Einigung wiederum nicht weit genug: „Der so genannte Durchbruch ist Klima-Kleckerei“, erklärte ihr Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin.(afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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