Bund und Länder planen Pandemie-Krisenzentrum

Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien sollen künftig besser koordiniert werden. Zu diesem Zweck will die Innenministerkonferenz (IMK), die vom 16. bis 18. Juni tagt, die Gründung eines gemeinsamen „Kompetenzzentrums“ von Bund und Ländern beschließen, berichtet die „Welt“. „Die Menschen haben Zweifel an den politischen Instrumenten, Strukturen, Prozessen, kurz an der Managementkompetenz geäußert“, sagte der IMK-Vorsitzende Thomas Strobl (CDU) aus Baden-Württemberg der „Welt“.

Dem müsse man sich stellen. „Wir müssen ein echtes Bund-Länder-Zentrum für Krisenmanagement und Krisenprävention schaffen und damit das Krisenmanagement von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund auf eine einheitliche Basis stellen, stärken und festigen“, so Strobl. Nötig sei ein datenbasiertes Krisenmanagement, das die Möglichkeiten der Digitalisierung voll nutze. Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein gemeinsames Bund-Länder-Zentrum stark.

Darin heißt es: „Wir sind der festen Überzeugung, dass es auf diesem Wege am besten gelingen kann, die Koordination in länderübergreifenden Krisenlagen zu verbessern und die dafür erforderliche Kooperation auf stabile Füße zu stellen.“ Bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen habe es auf allen staatlichen Ebenen „Reibungsverluste“ gegeben.

Der Sprecher der SPD-Innenressortchefs, Boris Pistorius, lehnt eine Kompetenzverlagerung auf den Bund ab. „Dass der Bund die Krisenbekämpfung besser steuert und in der Krise Ressourcenprobleme löst, hat er in der hoffentlich bald hinter uns liegenden Pandemie jedenfalls nicht unter Beweis gestellt“, sagte Pistorius der „Welt“.

Das Kompetenzzentrum soll beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn angesiedelt werden, wo sich in Zukunft ein Expertenstab von Bund, Ländern sowie von Hilfsorganisationen wie den Maltesern oder dem Technischen Hilfswerk (THW) an einem Tisch abstimmen soll. Aufgabe des Zentrums wird es sein, aktuelle Lagebilder, Leitfäden und „Best-Practice-Verfahren“ zu entwickeln.

Diese sollen möglichst schon zu Beginn einer Lage fertig sein und es dann in Krisen ermöglichen, konzertiert und koordiniert vorgehen zu können. Der Start des Zentrums ist in einem halben Jahr geplant. Bis zur nächsten IMK im Herbst soll eine Bund-Länder-Kommission Vorschläge zu Aufgaben, Rolle und Ausstattung des Zentrums erarbeiten. (dts)