Große Bauvorhaben des Bundes – Kritik an Prioritätensetzung

Die Bundesregierung plant allein in diesem Jahr 101 Regierungsbauten im Volumen von 4,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Allein das Bundesinnenministerium plant 45 Bauprojekte für sich und nachgeordnete Behörden, das Bundesfinanzministerium elf, das Verteidigungs- und Landwirtschaftsministerium jeweils neun.

Rechnet man weitere Bauvorhaben wie den geplanten Anbau des Kanzleramts hinzu, liegen die Kosten noch deutlich höher. Dieses Vorhaben ist nicht in der Aufstellung aufgelistet, weil sich die Aufschlüsselung ausschließlich auf geplante Kosten im Haushaltsjahr 2023 bezieht.

Platzmangel beim BND

Hinzu kommen könnten nach Informationen des „Handelsblatts“ zudem weitere Kosten für neue Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Geheimdienst spielt aus Platzmangel sowohl einen Anbau der Berliner Zentrale als auch Um- und Neubauten am alten Stammsitz in Pullach durch.

Die Kosten dafür beziffert der BND auf inzwischen 1,3 bis 1,7 Milliarden Euro, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Personen schreibt, die mit den als geheim eingestuften Bauplänen des Geheimdienstes betraut sind. Bisher war von Kosten im dreistelligen Millionenbereich die Rede gewesen. Die höheren Ausgaben seien nötig, weil mehr Personal untergebracht und die Baukosten gestiegen seien, heißt es.

Noch sind die Pläne nicht vom Haushaltsausschuss abgesegnet. Auch prüft der Bundesrechnungshof derzeit, ob ein Anbau angemessen ist.

CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak kritisiert die zahlreichen Bauvorhaben des Bundes: „In einer Zeit, wo viele Menschen und Unternehmen unter Energiepreisen und Inflation ächzen und oftmals um ihre Existenz fürchten, muss kritisch überprüft werden, ob das alles noch in die Zeit passt.“ Luczak mahnt: „Statt Prachtbauten wie das Bundeskanzleramt wäre es besser, mehr Wohnungen zu bauen.“ (dts/red)