Bund-Länder-Finanzreform: Länder wollen nicht einlenken

Vor den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag haben mehrere Länder die Bundesregierung aufgefordert, den gemeinsamen Reformvorschlag der 16 Länder zu akzeptieren. „Über alle Parteiengrenzen hinweg haben sich die Länder auf eine fairere und zugleich solidarische Verteilung der Mittel nach 2019 geeinigt“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), plädierte erneut für den Vorschlag.

„Der aktuell vorliegende Vorschlag des Bundesfinanzministers kann dagegen nicht akzeptiert werden“, sagte Haseloff der Zeitung. „Der Hauptfehler ist, dass wir keine Dynamisierung erkennen“, sagte Haseloff. Der Finanzbeitrag des Bundes an die Länder ab 2020 solle nicht Jahr für Jahr steigen, sondern konstant 8,5 Milliarden Euro betragen.

(dts Nachrichtenagentur)