Bund-Länder-Finanzen: SPD-Chef Gabriel lobt Einigung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Einigung bei Bund-Länder-Finanzen gelobt. „Die gemeinsame Verantwortung für Polizei, Bildung, öffentliche Infrastruktur ist von großer Bedeutung für den Zusammenhalt und die Stabilität unseres Landes“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Einigung sei ein „gutes Zeichen“.

Er dankte „insbesondere den SPD-Ministerpräsidenten unter der Führung von Hannelore Kraft und Olaf Scholz, dass sie diese große Kraftanstrengung so großartig gemeistert haben“. Der SPD-Chef hob zugleich hervor, dass für die SPD „drei weitere Erfolge wichtig und auch die Bedingung für die Gesamteinigung“ seien: Er nannte ein großes Schulsanierungsprogramm in den Kommunen, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden Euro aufgestockt werden soll. „Dies ist eine längst überfällige Öffnung des bisherigen totalen Kooperationsverbotes in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern durch eine Grundgesetzänderung“, so Gabriel. Er sagte auch, man werde die Kinderarmut bekämpfen. Dazu müsse die soziale Lage von Alleinerziehenden verbessert werden: „Der Unterhaltsvorschuss für Kinder, bei denen ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, wird deutlich verbessert.“ Die bisherige Beschränkung auf die Dauer von sechs Jahren und die Altersgrenze von 14 Jahren sollen aufgehoben werden – auf die Altersgrenze von 18. „Bund und Länder wollen dazu noch eine gemeinsame Finanzierungsregelung treffen“, kündigte Gabriel an. Bei der geplanten Infrastrukturgesellschaft für Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen wird es nach Angaben Gabriels keine Privatisierungen geben. (dts)