Bund-Länder-Einigung: Impf-Priorisierung endet bundesweit ab 7. Juni

Ab dem 7. Juni bekommt jeder interessierte Bürger in Deutschland ohne Einschränkung das Recht auf eine Corona-Impfung.

Dann soll bundesweit die bislang gültige Priorisierung fallen, die den Zugang zu dem Impfstoff an bestimmte Voraussetzungen wie Alter oder Vorerkrankungen knüpft. Darauf einigten sich am Montag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Ressortchefs der Länder, wie Spahn mitteilte. Wegen der weiterhin begrenzten Verfügbarkeit der Impfstoffe werde aber nicht jeder sofort einen Impftermin bekommen können.

„Wir werden weiterhin Geduld miteinander brauchen“, sagte Spahn. „Auch wenn wir die Priorisierung aufheben, wird es nicht möglich sein, alle innerhalb des Junis zu impfen.“ Allerdings werde jeder Impfwillige „bis in den Sommer“ ein Impfangebot bekommen.

Ab dem 7. Juni sollen dann auch die Betriebsärzte regelhaft in die Impfkampagne eingebunden werden, sagte Spahn. Auch Privatärzte sollten dann impfen können. „Damit gewinnt die Impfkampagne weiter an Geschwindigkeit.“

Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland überschritt derweil die 40-Millionen-Marke. Damit seien 30,7 Millionen Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft, 9,3 Millionen hätten bereits die Zweitimpfung bekommen, sagte Spahn. Allein in den kommenden drei Wochen sollten 15 Millionen weitere Impfungen verabreicht werden.

Mehrere Bundesländer hatten bereits die Priorisierung für Impfungen in den Arztpraxen aufgehoben. In den Impfzentren galt die festgeschriebene Reihenfolge aber weiter, sie soll nun zum 7. Juni fallen. Den Ländern bleibt es laut dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom Montag unbenommen, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Impfstoffmengen weiter zu priorisieren.

Aus der Ärzteschaft kam Kritik an der Aufhebung der festen Impfreihenfolge. Der Ehrenpräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach auf RTL/n-tv von einer „klassischen Verantwortungsverlagerung“ der Politik. „Sie macht den schlanken Fuß und schiebt den Hausärzten das Problem zu“, sagte Montgomery.

Der Patientenschützer Eugen Brysch sagte der „Rheinischen Post“: „Nicht ein Datum darf das Ende der ethischen Reihenfolge bei der Impfung bestimmen.“ Maßstab für die Aufhebung der Priorisierung müsse „allein der Impffortschritt in den drei Prioritätsgruppen“ sein. Brysch warf dem Bundesgesundheitsminister vor, dieser kapituliere vor den Alleingängen der Ministerpräsidenten.

Spahn begründete die Aufhebung der Priorisierung mit der Notwendigkeit, die Impfkampagne weiter zu beschleunigen. Die Priorisierung sei „epidemiologisch und moralisch“ geboten gewesen, sagte er. „Das war keine Bürokratie, das hat Menschenleben gerettet.“ Nun sei es aber an der Zeit, „den nächsten Schritt der Impfkampagne zu planen“.

Bis Ende Mai würden „voraussichtlich über 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal geimpft sein“, heißt es in dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. „Im Bundesdurchschnitt sind zudem über 70 Prozent aller Über-60-Jährigen mindestens einmal geimpft, fast 25 Prozent sind in dieser Altersgruppe bereits voll geimpft.“

Die Bundesregierung mahnte trotz sinkender Inzidenz- und steigender Impfzahlen weitere Vorsicht und eine Einhaltung der Corona-Schutzregeln an. „Wir freuen uns, dass wir gemeinsam die dritte Welle brechen konnten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Genießen wir, was dadurch in den nächsten Tagen und Wochen möglich wird.“ Aber: „Dieser Kampf ist noch nicht ganz vorbei.“ Das Land dürfe nun bei den Lockerungen nicht „voreilig“ vorgehen. (afp)