Bund der Steuerzahler: Umweltbundesamt verbreitet „Quatsch“

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die jüngsten Forderungen des Umweltbundesamts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr extrem kritisch. „Diese Vorschläge sind völliger Quatsch. Ich werde langsam wirklich ärgerlich, dass ein Bundesamt so wenig Grundkenntnis von der Steuer-Systematik besitzt“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Freitagausgabe).

Vor allem die Streichung der Pendlerpauschale, die auch für Nutzer des ÖPNV gilt, stößt auf Ablehnung beim BdSt. Holznagel zu „Bild“: „Die Abschaffung der Pendlerpauschale zu fordern ist ein alter Hut. Wenn Parteien dies tun: geschenkt. Aber das Bundesumweltamt sollte Experten haben. Die Pendlerpauschale ist kein Steuerprivileg, sondern eine notwendige Maßnahme, Arbeitnehmer mit längerem Arbeitsweg zu entlasten. Die Forderungen des Umweltbundesamts sind insofern weder fach- noch sachgerecht.“

Nun hatte die Behörde in einem jetzt bekannt gewordenen Papier unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und die Anhebung der Spritpreise um bis zu 70 Cent gefordert. Außerdem sollten Pendlerpauschale und die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen abgeschafft werden. (dts)