Bund der Steuerzahler fordert Stopp der Postreform

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat nachdrücklich einen Stopp der geplanten Reform des Postgesetzes gefordert.

„Die geplante Änderung des Postgesetzes muss im Bundesrat gestoppt werden.“ Die Ministerpräsidenten müssten sich jetzt dafür stark machen, das Porto nicht zu erhöhen, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe, 15. Februar).

Er begründete seinen Appell mit drohenden Nachteilen für Postkunden. „Ansonsten kann die Post das Briefporto munter weiter in die Höhe treiben und fette Gewinne machen. Die Interessen von Millionen Briefkunden sollten den Länderchefs wichtiger sein als die Renditeziele eines ehemaligen Staatskonzerns“, sagte Holznagel.

Das Reformvorhaben, das Grundlage für ein höheres Briefporto sein könnte, hatte am vergangenen Freitag mit der Zustimmung der Fraktionen von Union, SPD und AfD eine wichtige Hürde genommen. Die Zustimmung des Bundesrats zu der Gesetzesänderung steht noch aus. (dts)