Bürokratie-Entlastungsgesetz: Altmaier will Unternehmen von Papierkram entlasten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Unternehmen von aufwändigem Papierkram entlasten. Altmaier legte nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag den Entwurf für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vor, das den Firmen künftig in Bereichen wie etwa Krankschreibungen den Umgang mit Dokumenten in Papierform ersparen soll. An ihre Stelle sollen digitale Formate treten. Das Einsparvolumen wird auf mindestens 1,1 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

„Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, heißt es in dem Entwurf. Der Vorlage zufolge soll etwa der „gelbe Zettel“ bei Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung ersetzt werden. Das Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen soll vereinfacht werden. Auch die Meldescheine aus Papier im Hotelgewerbe soll es künftig in digitaler Form geben.

„Arbeitnehmer müssen noch immer ihre Krankschreibungen bei ihrem Arbeitgeber in Papierform einreichen“, heißt es in dem Entwurf. „Der damit verbundene manuelle Bearbeitungsaufwand ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß.“

Künftig sollten die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informieren. „Durch die Digitalisierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden sowohl die Unternehmen als auch ihre Mitarbeiter erheblich entlastet“, argumentiert das Wirtschaftsministerium.

Das Bürokratie-Entlastungsgesetz war in der großen Koalition vor allem ein Anliegen der Union. Bei einem Koalitionsausschuss Mitte Mai hatten sich die Regierungsparteien darauf geeinigt. (afp)