Bürgerentscheid in Greifswald: Keine Stadtflächen für Flüchtlingscontainer

In Greifswald dürfen in den nächsten zwei Jahren keine städtischen Grundstücke mehr für Container zur Unterbringung von Migranten genutzt werden. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids vom Sonntag.

Mehr als 65 Prozent stimmten laut vorläufigem Ergebnis für die Antwort „Nein“. Diese Mehrheit erfüllte laut Stadt außerdem die erforderliche Mindestbeteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Die Stadt ist nun für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden.

„Es gibt eine demokratische Entscheidung. Es ist selbstverständlich, dass wir die akzeptieren“, erklärte Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). „Der Landrat wird es schwerer haben, Geflüchtete unterzubringen. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass das Thema Zuwanderung noch intensiv diskutiert werden muss.“

Die Stadt hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der Entscheid keinen Einfluss darauf hat, ob und wie viele Migranten der Stadt durch den Landkreis zugewiesen werden. Containerunterkünfte sind demnach etwa weiter denkbar auf Flächen privater Eigentümer.

Die Stadt hatte zudem erklärt, dass mit dem Wegfall von Containern als Option das Risiko steige, dass im Notfall Turnhallen genutzt werden. Sollte auch dagegen ein Bürgerentscheid zustande kommen, werde auch dieser ordnungsgemäß durchgeführt, sagte Fassbinder.

Oberbürgermeister: „Außenwirkung eher negativ als positiv“

„Ich denke, wir sind auch weiterhin eine tolerante und weltoffene Stadt. Wir stehen dazu. Das ändert sich nicht durch dieses Abstimmungsergebnis“, sagte das Stadtoberhaupt. „Ich will aber auch nicht verhehlen, dass die Außenwirkung eher negativ als positiv ist.“ Er mache sich insbesondere Sorge um die Zuwanderung benötigter Fachkräfte.

Greifswald – einzige Stadt im Osten mit einem Oberbürgermeister der Grünen – hat sich bereits vor einiger Zeit per Bürgerschaftsbeschluss dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ angeschlossen und sich damit dazu bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als rein rechnerisch zugewiesen würden. Der Landkreis hält die Hanse- und Universitätsstadt wegen der vergleichsweise guten Infrastruktur und vieler engagierter Menschen für besonders geeignet für die Aufnahme Geflüchteter.

Anfang des Jahres hatte sich starker Protest gegen eine große Containerunterkunft in der Hansestadt geregt. Entsprechende Pläne sind mittlerweile vom Tisch. Die Bürgerschaft hatte beschlossen, dass die dezentrale Unterbringung etwa in Wohnungen bevorzugt werde. Containerunterkünfte sollten nur eine Notlösung und nicht so groß wie ursprünglich angedacht sein.

Dennoch entstand aus dem Protest, der Anfang des Jahres startete, ein Bürgerbegehren, das mit der Sammlung Tausender Unterschriften den Entscheid herbeiführte. Fassbinder sagte, man müsse sich in Zukunft noch mehr um Dialog bemühen, damit die Zuwanderung gelinge. (dpa)